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Zu den Meldungen:


Leistungsschutzrecht umfasst Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films
Der BGH hatte sich kürzlich mit den Fragen der Urheberrechtsschutzfähigkeit dokumentarischer Filmaufnahmen sowie der Verwirkung des Leistungsschutzrechts nach § 72 UrhG zu befassen (Az.: I ZR 86/12 »Peter Fechter« -Veröffentlichung ... [mehr]
 
Auch Wohngebäude können urheberrechtlich geschützt sein
Das OLG Karlsruhe hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 3. Juni 2013 entschieden (Az.: 6 U 72/12; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt), dass grundsätzlich auch Wohngebäude unter den Schutz des Urheberrechts fallen können, ... [mehr]
 
Erste Verhandlungen mit Dachverband der deutschen Spieleverlage gescheitert
Der Spiele-Autoren-Zunft e.V. fordert gegenüber dem Dachverband der deutschen Spieleverlage, der Fachgruppe Spiel e.V., einen umfassenden, allgemeingültigen Urheberrechtsschutz für Autoren von Gesellschaftsspielen. Wie aus ... [mehr]
 
Auch nicht dauerhafte Manipulation im Arbeitsspeicher rechtswidrig
Nach einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil des OLG Hamburg kann wer als Online-Händler so genannte »Cheat-Software« für Spielekonsolen vertreibt unter Umständen wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden. ... [mehr]
 
Davon abweichende Vereinbarung im Lizenzvertrag bleibt den Parteien unbenommen
In dem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 2. Februar 2012 (Az.: I ZR 162/09, »Delcantos Hits«; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) hatte sich der BGH mit der Lizenzierung von urheberrechtlichen Scheinrechten zu befassen, d.h. ... [mehr]
 
Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit zum Schutz von Urheberrechten gerechtfertigt
Mit heute verkündetem Urteil (Az.: C-5/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) hat der EuGH entschieden, dass das in Deutschland gem. §§ 106, 108a UrhG strafrechtlich sanktionierte Verbot der Verbreitung urheberrechtlich geschützter ... [mehr]
 
»Funktionalitätenschutz würde Monopolisierung von Ideen ermöglichen«
Der EuGH hat heute in der Rechtssache SAS Institute Inc. vs. World Programming Ltd entschieden (Urteil vom 2. Mai 2012, Az.: C-406/10; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt), dass die Funktionalität eines Computerprogramms und die Programmiersprache ... [mehr]
 
»Alle Seiten müssen sich ein Stück bewegen«
Beim traditionellen Filmempfang der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am vergangenen Freitag in Berlin sprach sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Medienberichten zufolge im Streit um das Urheberrecht für einen »temporären Schulterschluss« ... [mehr]
 
Stellungnahme zur Debatte um das Urheberrecht
»Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung. Diesen Worten des Gesetzes ist nichts hinzuzufügen«, so Dr. ... [mehr]
 
Individuelle Beurteilung - Hotelbetreiber sind gebührenpflichtig, Zahnärzte nicht
Der EuGH hatte sich heute in zwei unterschiedlichen Sachverhalten mit dem Begriff der »öffentlichen Wiedergabe« von Tonträgern im Sinne des Unionsrechts zu befassen. Er kam zu dem Schluss, dass Hotelbetreiber, die in ihren Hotelzimmern ... [mehr]
 

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