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Zu den Meldungen:


Generalanwalt bejaht Zuständigkeit der österreichischen Gerichte
Im Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Austro-Mechana und Amazon um eine österreiche Abgabe auf Handy-Speichermedien sind österreichische Gerichte zuständig. Diese Meinung vertrat der EuGH-Genralanwalt in seinen Schlussanträgen ... [mehr]
 
OGH deutet Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung an
Der Oberste Gerichtshof hat Ende letzten Jahres den Streit um die Tarife für eine Urheberrechtsabgabe auf Festplatten von Computern in die nächste Runde geschickt  (Az.: 4 Ob 138/13t, pdf-Datei). Der Computerhersteller Hewlett ... [mehr]
 
Zurverfügungstellung von 12 % des Gesamtwerks, höchstens aber 100 Seiten zulässig
Der I. Zivilsenat des BGH hat heute in dem Rechtsstreit zwischen dem Alfred Kröner Verlag und der Fernuniversität Hagen entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich ... [mehr]
 
Unterhaltungsproduktionen werden fiktionalen Produktionen gleichgestellt
Wie aus der Pressemitteilung der Allianz Deutscher Produzenten - Film und Fernsehen (Produzentenallianz) hervorgeht, haben sich ZDF und Produzentenallianz darauf geeinigt, »die Eckpunkte der vertraglichen Zusammenarbeit bei vollfinanzierten ... [mehr]
 
EuGH bestätigt »Leerkassettenvergütung« in Österreich
Die unterschiedslose Erhebung einer Abgabe für Privatkopien auf den Erstverkauf von Trägermaterial ist nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH unter bestimmten Voraussetzungen mit Unionsrecht vereinbar (Urteil vom 11. Juli 2013, Az.: C-521/11; ... [mehr]
 
VG-Wort in dem seit Jahren andauernden Rechtsstreit in wichtigen Punkten bestätigt
Mit heutigem Urteil (Az.: C-457/11 bis C-460/11; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt) hat der EuGH entschieden, dass für die Vervielfältigung geschützter Werke durch Drucker oder PCs eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden kann. ... [mehr]
 
»Linearisierung der Abgaben sachgerecht und angemessen«
Im Schiedsstellenverfahren zur neuen Tarifstruktur der GEMA für den Veranstaltungsbereich stellte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) den Beteiligten am Montag, den 15. April, ihren Einigungsvorschlag zu (vgl. Meldung vom 11. April 2013). ... [mehr]
 
Schiedsstelle des DPMA unterbreitet Einigungsvorschlag
Früher als erwartet, hat die Schiedsstelle des Deutschen Marken- und Patentamtes (DPMA) einen Einigungsvorschlag im Streit um das im April 2012 von der GEMA vorgestellte neue Tarifsystem für den Veranstaltungsbereich unterbreitet. ... [mehr]
 
BR und GEMA haben sich über Musikvergütung geeinigt
Nachdem der Bayerische Rundfunk (BR) die bei BR Alpha ausgestrahlte »Space Night« zum 7. Januar 2013 »in ihrer derzeitigen Form« eingestellt hat, erklärte BR-Pressesprecher Christian Nitsche nun, dass die Sendung mit den Weltraumbildern ... [mehr]
 
GEMA zeigt sich verhandlungsbereit: »Das letzte was wir wollen ist, dass ein Club wegen der Reform schließen muss«
Medienberichten zufolge, wurde diesen Donnerstag in elf deutschen Städten auf unterschiedlichste Weise gegen die Tarifreform der GEMA im Veranstaltungsbereich demonstriert. Während in der Frankfurter Innenstadt den Veranstaltern zufolge etwa ... [mehr]
 

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