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11.04.2013; 12:14 Uhr
Schiedsspruch im Streit um GEMA-Veranstaltungstarife
Schiedsstelle des DPMA unterbreitet Einigungsvorschlag

Früher als erwartet, hat die Schiedsstelle des Deutschen Marken- und Patentamtes (DPMA) einen Einigungsvorschlag im Streit um das im April 2012 von der GEMA vorgestellte neue Tarifsystem für den Veranstaltungsbereich unterbreitet. Wie »Musikmarkt« unter Berufung auf eine Mitteilung des DPMA berichtet, soll der Vorschlag den Beteiligten am 10. April 2013 postalisch zugesandt worden sein. Zum Inhalt des Schiedsspruches sei jedoch noch nichts bekannt. 

Unter anderem die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V., die größte Nutzervereinigung in Deutschland, zu deren Mitgliedern auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) und der Hauptverband des deutschen Einzelhandels zählen, protestierten gegen die neue Tarifstruktur für Diskotheken und Clubs (vgl. Meldungen vom 17. April 2012 und 3. Juli 2012). Im Dezember 2012 einigten sich GEMA und Bundesvereinigung der Musikveranstalter auf eine Übergangslösung für 2013. Die GEMA kündigte damals in ihrer Pressemitteilung an, die Verhandlungen zur Tarifreform auf Basis des Mitte 2013 erwarteten Einigungsvorschlages der Schiedsstelle des DPMA wieder aufnehmen zu wollen. Sollte hierbei keine Einigung erzielt werden können, habe man sich auf die Durchführung eines Mediationsverfahrens verständigt, damit die tarifliche Neuregelung 2014 gefunden werden könne.

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