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Zu den Meldungen:


CDU und SPD gegen 5-Prozent-Regelung und Beschränkung auf Kopiervorgänge in nennenswertem Umfang, FDP sieht sich bestätigt
Die Anzeichen mehren sich für einen Umschwung bei der Änderung des Systems der Pauschalabgaben im Rahmen des »Zweiten Korbs« zur Novellierung des Urheberrechtsgesetzes. Wie das »Handelsblatt« berichtet, sind sich die ... [mehr]
 
»Stärkerer, aber kontrollierter Wettbewerb« - Beibehaltung des Systems gegenseitiger Vereinbarungen
Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission aufgefordert, den Entwurf für eine Rahmenrichtlinie vorzulegen, die die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten für grenzübergreifende Online-Musikdienste ... [mehr]
 
Schutz der Vielfalt und Kreativität muss berücksichtigt werden
Für den Erlass einer europäischen Rahmenrichtlinie im Bereich der länderübergreifenden kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten bei legalen Online-Musikdiensten setzt sich der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ein. ... [mehr]
 
Kulturstaatsminister für Entkopplung vom Gerätepreis und Erhöhung der Abgaben
Für eine Stärkung der Urheberrechte im Rahmen des »Zweiten Korbs« der Urheberrechtsreform spricht sich Kulturstaatsminister Benrd Neumann aus. Laut der »Welt« vom 23.1.2007 seien nach Ansicht des Kuturstaatsministers ... [mehr]
 
Geräteherstellerindustrie schließt Einlegen förmlicher Beschwerden bei Kommission nicht aus
Die Europäische Kommission hat angekündigt, ihre Empfehlung zu einer Reform der Urheberrechtsabgaben auf Geräte und Leerträger aufzuschieben. Wie »mediabiz.de« am 14.12.2006 meldet, begründete ein Kommissions-Sprecher ... [mehr]
 
Deutscher Kulturrat fordert vom Bundestag Schutz der Urheber vor Computerindustrie
Mit Blick auf die Anhörungen der vergangenen Wochen zum »Zweiten Korb« der Urheberrechtsnovellierung - siehe zuletzt Meldung vom 29.11.2006 - setzt sich die SPD-Medienkommission für einen wirksamen Schutz der Urheberrechte in der ... [mehr]
 
GEMA attackiert BITKOM: »Verfünffachung der Leerträgervergütung durch »Zweiten Korb« falsche Behauptung«
Zwar nicht abschaffen, aber auf ein Minimum reduzieren will die Europäische Kommission die im Rahmen der urheberrechtlich zulässigen Privatkopie anfallende Vergütung auf Kopier- und Speichermedien. Wie »mediabiz.de« am 2.11.2006 ... [mehr]
 
BITKOM: Gesetzentwurf für ausgewogen - Aktionsbündnis Kopiervergütung hält Kopplung an Gerätepreis für verfassungwidrig
Auf bis zu 600 Mio. EUR schätzt der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) die den Urhebern durch die Novellierung des Urheberrechts (»Zweiter Korb«) zustehenden Abgaben auf Kopiergeräte, ... [mehr]
 
Verwertungsgesellschaften räumen pauschale und rabattierte Lizenzen ein
Die Europäische Kommission hat keine Einwände mehr gegen das »Cannes Extension Agreement« zwischen den fünf großen Musiklabels BMG, EMI, Sony, Universal und Warner sowie dreizehn europäischen Verwertungsgesellschaften, ... [mehr]
 
Kommission leitet Konsultationsverfahren zu Bereitstellung digitaler Online-Inhalte ein
Die Europäische Kommission will die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle und die grenzüberschreitende Bereitstellung vielfältiger Dienste für Online-Inhalte fördern. Mit ihrer am 28.7.2006 begonnenen öffentlichen ... [mehr]
 

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