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12.02.2004; 16:04 Uhr
GEMA weist Forderung der Tonträgerindustrie nochmals zurück
Prof. Kreile: Forderung nach Senkung der Vergütung für Autoren ist »Lohndrückerei«

In einem offenen Brief vom 12.2.2004 betont der Vorstandsvorsitzende der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA), Prof. Dr. Reinhold Kreile, nochmals seine ablehnenden Haltung gegenüber der Forderung der deutschen Tonträgerindustrie nach einer Senkung des Vergütungssatzes. Die von der Tonträgerindustrie in einer Pressemitteilung vom 6.2.2004 beklagten Umsatzverluste in Höhe von 40 % bekämen auch die Komponisten, Textdichter und Verleger durch das prozentuale Vergütungssystem zu spüren. Die Lösung der Probleme der Tonträgerindustrie auf dem Rücken der Kreativen durch eine Senkung des Vergütungssatzes von 9,009 % vom Herstellerabgabepreis auf 5,6 %, ersticke »jede musikalische Schöpferkraft«. Kreile weist darauf hin, dass die Kreativen der Tonträgerindustrie bereits entgegengekommen seien. Eine angemessene Vergütung, wie sie das deutsche Urheberrechtsgesetz vorsehe, entspreche einer Beteiligung von 10 %. Eine weitere Senkung des Vergütungssatzes auf 5,6 % bezeichnet er als »Lohndrückerei«. Dahinter vermutet der Vorstandsvorsitzende die Absicht der Majorverlage, ihre Gewinnspanne zu erhöhen.

Die deutsche Landesgruppe der International Federation of Phonographic Industry (IFPI) möchte ab 1.1.2004 eine Senkung des bisherigen Vergütungssatzes für Autoren für die Lizenzierung von Tonträgern von 9,009 % vom Herstellerpreis auf 5,6 % erreichen. Bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) wurde ein entsprechender Antrag eingereicht. Prof. Kreile misst dem Antrag keine Aussicht auf Erfolg bei. Seiner Ansicht nach werden die deutschen Gerichte »einer solchen Enteignung« nicht folgen. Mit der »ausgeklügelten Schikane«, den Differenzbetrag seit dem 1.1.2004 nicht an die GEMA abzuführen, sondern auf Sperrkonten zu überwiesen, wolle die IFPI die Kreativen »in die Knie zwingen«. Nach Angaben Kreiles kann dies aufgrund der Länge des Verfahrens einen Verlust von 40 Millionen Euro für die Urheber bedeuten. In diesem Zusammenhang wirft er die Frage auf, ob unabhängige Verlage dadurch in eine derartige Bedrängnis gebracht werden sollen, »dass sie dann nur noch von der IFPI übernommen werden können«. Weiter wirft der GEMA-Vorstandvorsitzende der IFPI vor, bei der jetzigen Auseinandersetzung auch die Vergütungen für die digitalen Vertriebswege drücken zu wollen. Abschließend betont Prof. Kreile, dass die GEMA die Verhandlungen mit gutem Willen führen werde. Den Gang nach Canossa würden die Urheber allerdings nicht antreten.

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