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Zu den Meldungen:


Bundesregierung soll sich bei der EU-Kommission für Rechtssicherheit einsetzen
Der Deutsche Kulturrat bezieht mit heutiger Pressemitteilung erneut Stellung zum Streit um die Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen aufgrund von Vergütungsansprüchen für gesetzlich erlaubte Nutzungen, wie u.a. die Privatkopievergütung ... [mehr]
 
Ausschüttungen an Verlage und Bildagenturen zunächst gestoppt
Der EuGH hat mit Urteil vom 12. November 2015 im belgischen Musterfall »Reprobel« entschieden, dass die von Verwertungsgesellschaften einbezogene Privatkopievergütung nur Autoren, nicht jedoch Verlagen zusteht. Eine nationale Regelung, ... [mehr]
 
EUGH: Ausschüttungen sollen Ausgleich für Rechteinhaber sein - Verlage gehören nicht zu den Rechteinhabern
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 12. November 2015 ein mit Spannung erwartetes Urteil gefällt, das sich unter anderem mit der Frage der Beteiligung der Verlage neben den Urhebern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen beschäftigt ... [mehr]
 
Urheberrechtswahrnehmungsgesetz wird durch Verwertungsgesellschaftengesetz abgelöst
Mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 14. August 2015 hat das Bundesjustizministerium (BMJ) den Referentenentwurf (pdf-Datei; Bearbeitungsstand 9. Juni 2015) eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU vom 26. Februar 2014 - VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz ... [mehr]
 
Entscheidung des EuGH in anhängigem Verfahren zur Rechtslage in Belgien soll abgewartet werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute beschlossen, das Revisionsverfahren gegen die Entscheidung des OLG München zum Verteilungsplan der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) auszusetzen. Wie die VG Wort in einer Pressemitteilung vom 18. Dezember ... [mehr]
 
Im Streit um »GEMA-Vermutung« keine weiteren Rechtsmittel möglich
In dem Rechtsstreit der GEMA gegen den Verein Musikpiraten um die Veröffentlichung von Musiktiteln unter Pseudonym hat das LG Frankfurt a.M. am 5. September 2013 die Berufung des Musikpiraten e.V. gegen das erstinstanzliche ... [mehr]
 
Kein hinreichender Beweis für wettbewerbswidrige Absprache zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften
Am Freitag erklärte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die CISAC-Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2008 teilweise für nichtig (Urteil vom 12. April 2013, Az.: T-442/08; Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Für ... [mehr]
 
Produzentenallianz möchte nun zügig einen neuen Verteilungsschlüssel bei der VFF verhandeln
Einer Pressemitteilung der Produzentenallianz zufolge stehen auch nach Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden (OLG Dresden) die Verwertungserlöse aus Auftragsproduktionen ausschließlich den Inhabern der Leistungsschutzrechte - also den Produzenten ... [mehr]
 
Bruno Kramm verlangt Auskunft über Beträge und verlangt diese samt Zinsen zurück
Der Urheberrechtsbeauftragte der Bundespartei der Piraten, Bruno Kramm, hat einem Bericht von »Heise Online« zufolge Klage gegen die GEMA bei dem Landgericht Berlin eingereicht. Mit einem Textdichter richtet sich Kramm, der selbst ... [mehr]
 
Sonixcast wirbt irreführend mit Lizenz - deutsches Recht anwendbar, da beabsichtigter Abrufort Deutschland ist
Dem kanadische Webradio-Provider Sonixcast ist es verboten, durch Werbung den irreführenden Eindruck zu erwecken, dass Betreiber ihr Webradio in Deutschland mit einer Lizenz der kanadischen Verwertungsgesellschaft SOCAN legal ausstrahlen können. ... [mehr]
 

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