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Zu den Meldungen:


Länder lehnen »interpretationsbedürftige« Regelungen ab
In seiner 938. Sitzung hat sich der Deutsche Bundesrat zu dem Entwurf zum zweiten TMG-Änderungsgesetz (2. TMGÄndG) in der Fassung vom 15. Juni 2015 geäußert. In seiner Stellungsnahme vom 6. November 2015 ... [mehr]
 
Medienanstalt Berlin-Brandenburg sieht Nachbesserungsbedarf
Der Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zur Begrenzung der Störerhaftung der WLAN-Betreiber vom 11. März 2015 steht in der Kritik. Einer Stellungnahme der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) vom ... [mehr]
 
Bundesregierung plant entsprechende Ergänzung in § 8 des Telemediengesetzes
Die Bundesregierung will den WLAN-Betreiber vor der Haftung für rechtswidrige Handlungen, die über seine IP-Adresse begangen werden, schützen. Wie »Spiegel Online« berichtet, liegt dem Nachrichtenportal ein entsprechender Gesetzentwurf ... [mehr]
 

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