USA: Anwälte gehen gegen Blogger wegen Übernahme von Zeitungsartikeln vor
Die US-amerikanische Lawfirm Righthaven geht seit Monaten gegen Blogger und kleinere News-Aggregatoren vor. Die Anwälte durchsuchen Blogs und die Angebote der Aggregatoren nach Zeitungsartikeln, erwerben dann die erforderlichen Rechte und gehen anschließend gegen die Nutzer der Zeitungsartikel vor. Die Schadensersatzforderungen liegen nach Angaben von »Spiegel Online« zwischen 75.000 und 150.000 Dollar. Die Abgemahnten bzw. Verklagten können sich nach Ansicht der Electronic Frontier Foundation auf die »Fair Use«-Doktrin berufen, nach der die Übernahme fremder Texte im Wege des Zitats unter bestimmten Umständen im Einzelfall angemessen sein kann. Die Organisation will nun Betroffene in aussagekräftigen Verfahren vertreten, um ein Fallrecht im Sinne der Nutzer zu bewirken.
Die von den Bloggern verwendeten fremden Texte werden meist im Original wiedergeben (»Copy and Paste«) und als Referenz für eine weitergehende Diskussion verwendet. News-Aggregatoren wie »Google News« sammeln Inhalte und bereiten diese neu auf. Nach der »Fair Use«-Doktrin sind bei der Bewertung, ob eine bestimmte Nutzung angemessen ist, oder nicht, vier Kriterien zu berücksichtigen. 1. Der Zweck und Charakter der Nutzung, einschließlich der Frage, ob sie kommerzieller Art ist oder unkommerziellen Bildungszwecken dient, 2. der Charakter des urheberrechtlich geschützten Werkes (also z.B. Zeitungsartikel oder Schulbuchbeitrag), 3. Umfang und Wesentlichkeit des übernommenen Teils in Relation zum Gesamtwerk, und 4. die Auswirkungen der Nutzung auf den für das geschützte Werk relevanten Markt oder den Wert des Werkes. In Sektion 107 des US-Copyright Law sind zudem Fälle des »Fair Use« aufgelistet, darunter auch Kommentar und Berichterstattung. Ein Bericht von 1961 spezifiziert dies weiter. Danach sind z.B. Auszüge aus Artikeln in Kommentaren und Artikelzusammenfassungen unter Verwendung kurzer Zitate in der Berichterstattung zulässig.
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