Institut für Urheber- und Medienrecht

Der Chaos Computer Club (CCC) hat die Einführung eines Datenbriefes gefordert, um »die informationelle Selbstverteidigung des Bürgers zu stärken und die Anhäufung von personenbezogenen Daten möglichst unattraktiv zu machen«. Eine entsprechende Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) solle mehr Transparenz für die Bürger und Bewusstsein im Umgang mit Daten seitens der datenerhebenden Stellen schaffen. Firmen, Behörden oder Institutionen sollen zu einer regelmäßigen Auskunft verpflichtet sein, wenn sie personenbezogene Daten über jemanden erhoben, gespeichert oder übermittelt haben. Mit Blick auf die aktuelle Gesetzeslage fordert der CCC »eine Paradigma-Umkehr«, da der Bürger zurzeit als »Bittsteller gegenüber der speichernden Stelle« auftrete. Daher soll das bisherige Auskunftsrecht in eine Verpflichtung zur regelmäßigen Auskunft umgewandelt werden. In der Praxis solle der Datenbrief, in Papier- oder elektronischer Form, der üblichen Korrespondenz - z.B. Reklame, amtliche Mitteilungen, Rechnungen, Vertragsänderungen - beigelegt werden. Der Datenbrief solle enthalten: »alle gespeicherten Daten des Betroffenen« sowie die Information, »ob und welche Daten an eine dritte Stelle übermittelt wurden«, wobei die Übermittlung begründet werden müsse. Wie die F.A.Z. in ihrer Online-Ausgabe am 5. Februar 2010 berichtete, ist die Debatte um den Vorschlag im Netz eröffnet und lässt sich auf dem blog »netzpolitik.org« verfolgen.

• Datenbrief des CCC
• Artikel faz.net vom 5. Februar
• BDSG
• ÄndG zum BDSG vom 14. August 2009
• Diskussion auf netzpolitik.org

Institutionen:

• Chaos Computer Club
• Netzpolitik