mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
26.05.2011; 11:17 Uhr
Glücksspiel-Staatsvertrag: Weiter Kritik an Novelle
Vorgesehene Werberegeln diskriminieren private Fernsehanbieter

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) hat die Novelle des Glückspielstaatsvertrages kritisiert. Die darin vorgesehenen Werberegeln, die ein Werbeverbot für Sportwettenanbieter in Sportsendungen vorsehen, führten zu einer einseitigen Diskriminierung privater Fernsehanbieter gegenüber ausländischen Sportsendern. Aber auch im Bietwettbewerb gegen ARD und ZDF seien private Sender benachteiligt, wenn die durch eine Marköffnung erhofften zwei- bis dreistellige Millionenbeträge ihnen nicht zufließen. Die Novelle sieht in § 5 Abs. 3 vor, dass Werbung für öffentliches Glücksspiel im Fernsehen, Internet und über Telekommunikationsanlagen verboten ist. Nur im Internet können aufgrund einer entsprechenden Einigung der Länder Sportwetten beworben werden, wenn sich die Werbung auf eine Information und Aufklärung über die Möglichkeit zum Glücksspiel beschränkt.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) bemängelt eine »halbherzige Öffnung des Wettmarktes«, welche sich Deutschland mit Blick auf die Regelungen in anderen EU-Ländern nicht erlauben könnte, da sonst anderswo das Geld verdient würde. Gefordert werden daher klare Regeln für einen freien Markt, welche auch die Suchtprävention berücksichtigen. Der Glücksspielstaatsvertrag wird überarbeitet, seit der EuGH das staatliche Wettmonopol als unzulässig eingestuft hat, wenn es keine Suchprävention für alle Spielarten vorsieht. Ab 2012 sollen sieben private Wettanbieter bundesweite Konzessionen erhalten.

 

Dokumente:

Institutionen:

[IUM/eg]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 4290:

http://www.urheberrecht.org/news/4290/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.