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18.04.2012; 13:50 Uhr
CISPA: Neues US-Cybersecurity-Gesetz stößt auf Protest
US-Regierung stellt sich gegen den Gesetzesentwurf

Ein neuer US-Gesetzesentwurf für den Informationsaustausch bei der Bekämpfung von »Cyberbedrohungen« stößt nicht nur bei Bürgerrechtlern auf heftige Kritik. Jetzt warnt auch die US-Regierung vor möglichen Folgen des umstrittenen Entwurfes. Der »Cyber Intelligence Sharing and Protection Act« (CISPA) soll ausweislich des Entwurfstextes den Austausch von Geheimdienst- und anderen Informationen über »Cyberbedrohungen« zwischen US-Behörden und US-Unternehmen fördern. Kritiker fürchten, dass das Gesetz in dieser Form schwerwiegendere Auswirkungen haben könnte, als die inzwischen zumindest vorübergehend gestoppten (vgl. Meldung vom 23. Januar 2012) »SOPA« und »PIPA«. Unter anderem kritisiert die Bürgerrechtsorganisation Eletronic Frontier Foundation (EFF), »CISPA« sei so weit gefasst, dass es zu einer groß angelegten Überwachung des Internets führen könnte. »Ein kleines bisschen ›SOPA‹, eingewickelt in ein Gesetz, das angeblich zur Erkennung von Verteidigung gegen Cyberbedrohungen eingeführt werden soll«, umschreibt EFF den Entwurf in einer Stellungnahme. Über eine leicht entschärfte Fassung des Gesetzesentwurfes soll der Kongress voraussichtlich in der kommenden Woche abstimmen.

Jetzt hat sich auch die US-Regierung in der Debatte um »CISPA« zu Wort gemeldet. Man erkenne zwar die Notwendigkeit an, dass relevante Informationen über Bedrohungen zwischen Behörden und Firmen geteilt werden. Das Teilen dürfe aber nicht bewirken, dass Grundrechte und der Datenschutz ausgehebelt werden. Derartige Gesetze würden nicht den »dringenden Bedürfnissen unserer Nation entsprechen«, wird Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, in den Onlinemedien zitiert. 

Die einstigen »SOPA«-Gegner Google, Twitter oder AOL schweigen. Facebook und Microsoft hingegen unterstützen »CISPA« ausdrücklich.

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