Institut für Urheber- und Medienrecht

Angesichts der Mutmaßungen, dass mit dem Anfang der Woche bekannt gewordenen Vorhabens »CETA«, einem zwischen Europa und Kanada geplanten Handelsabkommen, umstrittene Teile des erst kürzlich vom EU-Parlament zurückgewiesenen Anti-Piraterie-Abkommens »ACTA« (vgl. Meldung vom 4. Juli 2012) wiederbelebt werden sollen, hat John Clancy, Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht, Stellung genommen. Medienberichten zufolge twitterte er am Mittwoch, dass die vom kanadischen Rechtsprofessor Michael Geist publik gemachte Fassung des geplanten »Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement« (»CETA«) nicht aktuell sei und es mittlerweile weitere Änderungen gegeben habe. Die Passagen mit dem stellenweise mit »ACTA« identischen Wortlaut seien demnach nicht mehr Bestandteil des Abkommens. 

Konkret nenne Clancy die »ACTA«-Artikel 27.3 und 27.4 zur staatlichen Förderung von »Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben, die darauf ausgerichtet sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen« und die Verpflichtung von Internet Service Providern, gegenüber Rechteinhabern »die nötigen Informationen zur Identifizierung eines Abonnenten offenzulegen«. Zusätzliche Korrekturen könnten folgen, twitterte Clancy. Die Absage des EU-Parlaments an »ACTA« werde zudem bei einer Überprüfung des bisherigen Textes noch berücksichtigt. Ergänzend schreibt Clancy, ein künftiger Vertrag zwischen der EU und Kanada könne dem Handelsabkommen mit Südkorea ähneln, das es seit einem Jahr gebe. »Es hat nicht zum Ende des freien Internets geführt«, so Clancy. 

Dokumente:

• Meldung von ZDNet vom 12. Juli 2012
• Meldung bei Heise Online vom 12. Juli 2012

Institutionen:

• EU-Kommission