Wie »Heise Online« am 11. Dezember 2014 berichtet, haben sich Presseverleger aus Spanien, Italien, Frankreich und Polen sowie die deutsche »Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht«  (IGEL) öffentlich gegen die jüngsten Entwicklungen im spanischen Urheberrecht ausgesprochen (vgl. hierzu Meldungen vom 12. Dezember 2014 und 30. Oktober 2014). In einem offenen Brief vom 10. Dezember 2014 an Günther Oettinger, den EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, prangern sie die zum 1. Januar 2015 in Kraft tretende Abgabepflicht an. Neben IGEL kritisieren damit auch diejenigen die Gesetzesänderung, denen selbige zugute kommen soll. Die Zahlungspflicht für Suchmaschinenbetreiber an Verlage und Autoren, deren Texte sie in Auszügen verwenden, gefährde die Informationsfreiheit, so die Unterzeichner. Neben den Internetnutzern, denen der Zugang zu Informationen erschwert werde, beeinträchtige die Gesetzesänderung aber auch die Presseverlage selbst. So werde die Reichweite beschnitten und damit das Wachstum und die Entwicklung der Verlage behindert. Die Unverzichtbarkeit des Zahlungsanspruchs führe außerdem dazu, dass den Verlagen die Kontrolle über ihre eigenen Inhalte entzogen werde. Insgesamt sei die Gesetzesänderung ein Rückschritt weg von einer vielfältigen und konkurrenzfähigen Presselandschaft.   

 Das Schreiben wurde von der spanischen Vereinigung AEEPP, der mehrere hundert Herausgeber von über 900 Zeitschriften angehören, der italienischen Vereinigung Anso, die Online-Auftritte von 155 lokalen Zeitungen vertritt, und der französischen Meltygroup, die 13 Nachrichtenseiten betreibt, unterzeichnet. Auch die polnischen Medienunternehmen naTemat und 300 Polityka gehören zu den Unterzeichnern.

Dokumente:

• Meldung bei Heise Online vom 11. Dezember 2014

Institutionen:

• AEEPP
• Anso
• Meltygroup
• naTemat
• 300 Polityka