Europa ist in Sachen Internet hinter den USA zurückgeblieben. Dies räumte EU-Kommissar Günther Oettinger einem Bericht der FAZ.NET vom 20. Januar 2015 auf der Digitalkonferenz DLD in München ein. Die aktuelle Rechtslage gestalte sich für Start-ups und Investoren nicht sehr attraktiv, da es für Digitale Services 28 fragmentierte Märkte, Regulatoren und Schutzregeln gebe. Die Regeln müssten europäisiert werden. Der neue EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft will eine Strategie für einen einheitlichen digitalen Markt im Mai 2015 vorstellen.

Hierzu gehöre die Reform des EU-Urheberrechts (vgl. die Meldung vom 15. Januar 2015). Bis Ende 2015 will Oettinger außerdem einen Entwurf für eine einheitliche europäische Datenschutz-Richtlinie vorlegen. Europa brauche eine europäische »Cloud« zur Datenspeicherung im Internet, die sicher sei. Die Breitband-Versorgung solle ausgebaut werden. Hierfür sollten innerhalb der nächsten fünf Jahre 15 Mililarden Euro bereitgestellt werden. Zu klären sei noch die Frage der Zuständigkeit hinsichtlich der Infrastruktur. Wie das Manager Magazin berichtet, sprach sich Oettinger für eine klare Regelung in Sachen Kofinanzierung aus. Man sei auf die Industrie angewiesen, die wiederum Planungssicherheit bräuchte. Um die bislang vernachlässigten ländlichen Gebiete zu erreichen, müsse auch die öffentliche Hand Kosten übernehmen. Hinsichtlich der Netzneutralität geht das Manager Magazin davon aus, dass Oettinger bereit ist, der Industrie gegenüber Zugeständnisse zu machen. Er habe zwar betont, dass es keine Diskriminierung geben dürfe. Für einige Anwendungen wie bspw. sicherheitsrelevante Fahrsysteme wolle er aber offensichtlich Ausnahmen machen.

Dokumente:

• Bericht von FAZ.NET vom 20. Januar 2015
• Bericht des Manager Magazins vom 20. Januar 2015