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17.06.2015; 21:43 Uhr
Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments billigt Redas EU-Urheberrechtsentwurf
Schlussabstimmung nach einigen Änderungen und Kompromissen mit 23 zu 2 Stimmen

In einer Sitzung vom 16. Juni 2015 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EU-Parlament) dem Bericht der Europaabgeordneten Julia Reda (Piratenpartei), der die Umsetzung der EU-Info-Richtlinie von 2001 untersucht, in einer bearbeiteten Fassung zugestimmt. Den ursprünglichen Berichtsentwurf hatte Reda bereits am 19. Januar 2015 auf ihrer Webseite veröffentlicht (vgl. Meldung vom 20. Januar 2015 und den Überblick zur Überarbeitung des Europäischen Urheberrechts). Nach Abarbeitung einiger Änderungs- und Kompromissanträge erhielt der Bericht am 16. Juni 2015 einer Pressemitteilung der Abgeordneten Reda zufolge die Zustimmung von 23 der 25 Stimmen.

Der Bericht fordere die EU-Kommission nun auf, eine Reihe von Maßnahmen zu prüfen, um das Urheberrecht mit der Lebensrealität der Europäer in Einklang zu bringen und den grenzüberschreitenden Zugang zu einer vielfältigen Kultur zu verbessern. Damit gehe der Bericht in seinen Forderungen weiter, als die bisher vorgestellte Strategie der Kommission, welche aber erst im Herbst einen konkreten Vorschlag liefern werde. Zum ersten Mal rufe das Parlament dazu auf, Mindeststandards für die Öffentlichkeit festzulegen. Diese seien in einer Liste von Urheberrechtsausnahmen festgelegt. Der Bericht legt der Piratenabgeordneten zufolge fest, dass die Nutzung von Urheberrechtsschranken nicht durch restriktive Verträge verhindert werden darf und dass DRM nicht die Schaffung von Privatkopien legal erworbener Inhalte unmöglich machen darf. Neue Urheberrechtsausnahmen enthalte der Bericht u.a. um Bibliotheken und Archiven die effiziente Digitalisierung ihrer Bestände zu erlauben sowie um das Ausleihen von e-Books über das Internet zu ermöglichen. Auch die automatisierte Auswertung von Text und Daten (text and data mining) soll zulässig sein, soweit die Erlaubnis vorliegt, das Werk zu lesen.

Einer Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 16. Juni 2015 zufolge richtet sich der Bericht gegen bestimmte Formen des Geoblockings. EU-Bürger dürften nicht daran gehindert werden, auf urheberrechtlich geschützte Inhalte in ihrer eigenen Sprache zugreifen zu können. Allerdings sei die Bedeutung der territorialen Lizenzen, speziell zum Zwecke der Finanzierung von Filmproduktionen nicht außer Acht zu lassen. Die Urheberrechtsreform müsse die Territorialität dahingehend beibehalten, dass jeder Mitgliedsstaat die Möglichkeit hat, eine faire Vergütungsstruktur sicherzustellen. Territorialität und grenzüberschreitender Zugang schließen sich nach Ansicht der Abgeordneten nicht aus. 

Anders als in dem ursprünglichen Bericht sind jedoch eine EU-weite Panoramafreiheit und ein erweitertes Zitatrecht für Bilder und Videos nicht mehr vorgesehen (vgl. hierzu auch die Auflistung der Änderungsanträge). Insbesondere die Frage nach einer Panoramafreiheit ist in den EU-Staaten bisher sehr unterschiedlich geregelt (Siehe den Überblick bei Wikipedia). 

Auf der anderen Seite haben es aber auch einige Änderungsvorschläge nicht in den Bericht geschafft. So wurde beispielsweise ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht in den Bericht aufgenommen. Ein solches Gesetz führte Reda zufolge nicht nur in Deutschland, sondern auch in Spanien zu einer Einschränkung des Rechts auf Linking und stellte eine riesige Hürde für die Innovationskraft im Internet dar, während die Verlage nicht davon profitierten.

Kompromisse musste Reda beispielsweise bei der von ihr geforderten Verkürzung von Schutzfristen hinnehmen (vgl. hierzu auch die Auflistung der Kompromissanträge). Hier habe sich das Parlament nur dazu aufraffen können, ein Ende der Verlängerung von Schutzfristen und ein Ende nationaler Aufschläge auf Schutzfristen zu fordern. Als Beispiel führt sie die 30 Jahre an, die in Frankreich für Kriegshelden vergeben werden. 

Wie Julia Reda formuliert ist der Kampf noch nicht vorüber. Am 9. Juli 2015 wird zunächst das Plenum über den Bericht abstimmen.

 

Dokumente:

[IUM/kr]

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