Das OLG Frankfurt a.M. hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Umsetzung einer mittels einstweiligen Verfügung angeordneten Untersagung eines TV-Werbespots innerhalb eines Zeitraums von 1,5 Tagen zu lang bemessen ist. Das Gericht verneinte dies mit der Begründung, dass dem betroffenen Unternehmen eine gewisse Zeit zur Überprüfung zugebilligt werden müsse, damit der konkrete Umfang des Verbots nachvollzgen werden könne. Dies gelte erst recht, wenn es um gebuchte Werbezeiten innerhalb eines Sendeplans gehe. Ein Zeitraum von 1,5 Tagen sei daher im Einzelfall durchaus angemessen und verhältnismäßig, so die Frankfurter Richter (Urteil vom 23. Juni 2016, Az.: 6 W 60/16).

Der Antragsgegnerin war untersagt worden, einen bestimmten TV-Werbespot weiter auszustrahlen. Dieses Verbot setzte sie verzögert nach 1,5 Tagen um. Die Antragsstellerin sag hierin einen Verstoß gegen das gerichtliche Verbot und beantragte die Verhängung eines Ordnungsmittels.

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• Meldung des News-Blogs Dr. Bahr vom 18. Juli 2016