Am 30. November hat die »Zeit-Stiftung« den Entwurf einer »Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Union« veröffentlicht. Zu den 27 Initiatoren und Initiatorinnen zählen zahlreiche namhafte Journalisten, Wissenschaftler, Schriftsteller, Politiker und Künstler. Die »Zeit-Stiftung« kündigte an, den Vorschlag für eine »Digitalcharta« am 5. Dezember dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments vorzustellen. 

Nach dem Willen der Verfasser und Unterstützer soll die »Digitalcharta« mit ihren Vorschlägen zur Autonomie und Freiheit des einzelnen, zum Einsatz und zur Entwicklung Künstlicher Intelligenz, zu Informationeller Selbstbestimmung und Datensicherheit auf breiter Ebene diskutiert und dann zu einer »verbindlichen Charta« werden, welche die Grundrechtskataloge der EU-Mitgliedstaaten »ergänzt und erweitert«.

Kritikern zufolge enthalte die »Charta« systematische Mängel und offenbare ein mangelndes Verständnis der Grundrechte. Die Stoßrichtung sei nicht faslch, jedoch sei die »Digitalcharta« so wolkig formuliert wie ein Gummiparagraph, heißt es in einem Artikel der »FAZ Online«. Für eine Initiative, die ganz Europa durchdringen soll, sei der Vorschlag zu wenig. Das Projekt kranke auch daran, dass es allein »Made in Germany« ist. »Lebensfern, abgehoben und egozentrisch« bezeichnet Niko Härting die »Charta« in einem Artikel bei »Legal Tribune Online«.

Dokumente:

• Meldung der Zeit-Stiftung vom 30. November 2016
• Artikel in der FAZ Online vom 4. Dezember 2016
• Artikel in der LTO vom 1. Dezember 2016

Institutionen:

• Zeit-Stiftung