Mehrere regionale Zeitungsverlage in Berlin und Ostdeutschland haben vor dem LG Potsdam Klage gegen das Internet-Angebot des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) erhoben. Medienberichten zufolge seien nach Auffassung der Kläger auf »RBB-Online« presseähnliche Nachrichtenangebote abrufbar, die in dieser Form gegen die Rechtsprechung des BGH und den Rundfunkstaatsvertrag verstießen. 

Die Klage sei notwendig gewesen, da der RBB sich geweigert habe, nach einer Abmahnung eine Unterlassungserklärung abzugeben. Erst nach der Abmahnung habe der Sender begonnen, bei presseähnlichen Textbeiträgen einen Bezug zu einer Sendung herzustellen.

Mit Urteil vom 30. September 2016 hatte das OLG Köln in dem ähnlich gelagerten Streit um die »Tagesschau-App« entschieden, dass das Angebot, wie es am 15. Juni 2011 abrufbar war, presseähnlich und damit unzulässig war. Das Gericht untersagte den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen (vgl. Meldung vom 4. Oktober 2016; Az.: 6 U 188/12 - ZUM 2017, 247).

Dokumente:

• Meldung der BZ Berlin vom 18. April 2017
• Meldung bei Heise Online vom 18. April 2017