Nach Auffassung der Bundesregierung ist es »zweifelhaft«, ob der Vorschlag der EU-Kommission für Upload-Filter auf Online-Plattformen als Maßnahme gegen Urheberrechtsverletzungen mit den Haftungsprivilegien aus der e-commerce-Richtlinie (RL 2000/31/EG) vereinbar sei. Dies geht aus einem als vertraulich eingestuften Fragenkatalog an den Juristischen Dienst des EU-Rates hervor, der die britische Bürgerrechtsorganisation »Statewatch« veröffentlicht hat.  

Wie »Heise Online« berichtet haben bereits die EU-Mitgliedstaaten Belgien, Finnland, Irland, die Niederlande, Tschechien und Ungarn zahlreiche Fragen in einem ebenfalls von »Statewatch« veröffentlichten Papier aufgeworfen. Die Fragen seien von Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb in einer Stellungnahme beantwortet und das Gesetzesvorhaben als rechtswidrig eingestuft worden.

Anfang des Monats hat sich die estnische Ratspräsidentschaft zu dem Vorhaben geäußert und sich grundsätzlich für Upload-Filter ausgesprochen. Bei dem EU-weiten Leistungsschutzrecht malte die Ratspräsidentschaft zwei Optionen auf (vgl. Meldung vom 4. September 2017).

Dokumente:

• Meldung bei Statewatch vom 19. September 2017
• Meldung bei Heise Online vom 20. September 2017
• Meldung bei Statewatch vom 5. September 2017