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03.10.2017; 20:33 Uhr
Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten
Löschpflicht soll ab Januar 2018 gelten

Am 1. Oktober 2017 ist das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen die Verbreitung von Hassbotschaften in sozialen Medien in Kraft getreten. Online-Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube aber auch Betreiber kleinerer Netzwerke sind verpflichtet bis Anfang 2018 ein wirksames System zum Löschen strafbarer Inhalte aufzubauen. Ab sofort müssen sämtliche sozialen Netzwerke und Telemediendienste einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten angeben, an den Nutzer ihre Beschwerden und Behörden ihr Auskunftsersuchen richten können. So soll die Identifikation des Verletzers erleichtert und damit die zivilrechtliche Durchsetzung von Ansprüchen ermöglicht werden.

Bundestag und Bundesrat hatten das NetzDG Mitte diesen Jahres beschlossen (vgl. Meldung vom 3. Juli 2017). Den Netzwerken drohen empfindliche Bußgelder sollten sie die gesetzlichen Vorgaben, beispielsweise die Einrichtung eines Beschwerdeverfahrens, nicht erfüllen. Wie »Spiegel Online« meldet, sollen etwa 50 Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz (BfJ) die Umsetzung des Gesetzes überwachen.

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[IUM/ct]

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