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03.10.2017; 21:24 Uhr
BVerfG versendet Fragenkatalog zum Rundfunkbeitrag
Landesregierungen, Bundestag und Bundesrat sollen sich äußern

Der Rundfunkbeitrag steht auf dem Prüfstand des BVerfG. Anlässlich einer Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen haben die Verfassungsrichter unter anderem allen Landesregierungen einen detaillierten Fragenkatalog zum Rundfunkbeitrag zukommen lassen. Dies geht aus Onlinemeldungen unter Berufung auf einen Bericht der »Neuen Juristischen Wochenschrift« hervor. Demnach sollen die Richter mit dem Fragenkatalog »das Thema komplett aufrollen«. Zudem habe das Gericht eine sehr kurze Frist für die Stellungnahme gesetzt, laute es aus einer Staatskanzleien. »Der Senat ist bestrebt, noch im laufenden Jahr eine Entscheidung zu fällen«, erklärt ein Gerichtssprecher. Den Medienberichten zufolge sollen sich auch Bundestag und Bundesrat sowie die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten äußern. 

Erst kürzlich hat das LG Tübingen dem EuGH Fragen zur Überprüfung der europarechtlichen Zulässigkeit des Rundfunkbeitrags vorgelegt (vgl. Meldung vom 5. September 2017).

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