USA: Klagen gegen Abschaffung der Regeln zur Netzneutralität
Wie »zdnet« berichtet, wurden in den USA erste Klagen gegen die Entscheidung der Regulierungsbehörde (Federal Communications Commission - FCC) zur Rücknahme der im Jahr 2015 eingeführten Regeln zur Netzneutraliät eingereicht.
Im Dezember 2016 entschied die neue republikanische Mehrheit, die Regeln zur Netzneutralität abzuschaffen. Begründet wurde dies damit, dass sie Investitionen in den Ausbau von Breitbandnetzen behindern sollen. Hiergegen haben u.a. die Generalstaatsanwälte von 22 Bundesstaaten sowie der Browserhersteller Mozilla geklagt, da die nach Amtstritt von US-Präsident Donald Trump erfolgte Kehrtwende der FCC »willkürlich und unberechenbar« sei und die Behörde »unrechtmäßig« lokale Gesetz und Gesetze der Bundesstaaten übergehe.
Die Demokraten im US-Senat wollen die Netzneutraliätä mithilfe eines neuen Gesetzes erhalten. Sie werben um Stimmen im US-Senat für die notwendige Mehrheit, um das Gesetz zu verabschieden.
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