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29.01.2018; 20:54 Uhr
EU-Kommission: Vorerst keine Regelungen gegen »Hate Speech« auf EU-Ebene
EU-Justizkommissarin zweifelt an deutschem NetzDG

Onlineberichten zufolge setzt EU-Kommissarin Vera Jourová weiter auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Online-Netzwerken gegen Hass und Hetze im Internet als auf EU-weite Regelungen nach dem Vorbild der Bundesrepublik. Von den Mitgliedstaaten gebe es keine dementsprechenden Forderungen, so Jourová. Sie äußert aber auch Verständnis für das deutsche Vorgehen. »Bundesjustizminister Heiko Maas hat uns erschreckende Zahlen gezeigt, wie sehr der Hass im Netz in Deutschland zunimmt. Er hat auch betont, dass ein großer Teil der deutschen Gesellschaft von der Regierung erwartet, dass sie etwas dagegen tut.« 

»Unser Ziel war nie, dass die Social-Media-Plattformen 100 Prozent der beanstandeten Inhalte löschen, das ist ein entscheidender Unterschied zum deutschen Gesetz«, so die EU-Kommissarin laut »Spiegel Online«. Es bedürfe einer feinen Unterscheidung zwischen dem, was noch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, und wirklich illegalen Inhalten, auf Basis des europäischen Rechts. 

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