mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
28.10.2018; 15:56 Uhr
BVerfG zur prozessualen Waffengleichheit im Presserecht
Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung anzuhören

Mit zwei am 26. Oktober 2018 veröffentlichten Beschlüssen hat das BVerfG entschieden, dass ein Gericht im Presse- und Äußerungsrecht grundsätzlich vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei der Gegenseite Recht auf Gehör gewähren muss (Az.: 1 BvR 1783/17, 1BvR 2421/17 - Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). 

»Auch wenn Pressesachen häufig eilig sind, folgt hieraus kein schutzwürdiges Interesse daran, dass die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs oder eines Gegendarstellungsrechts dem Antragsgegner verborgen bleibt. Regelmäßig besteht kein Grund, von seiner Anhörung vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung abzusehen.« Mit dieser Begründung hat das BVerfG laut eigener Pressemitteilung zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 3 GG stattgegeben und klargestellt, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragssteller. 

Konkret ging es um Entscheidungen des OLG Hamburg und LG Köln. Wie »Legal Tribune Online« berichtet, hatten die Spiegel-Verlagsgruppe und das Recherche-Netzwerk Correctiv Verfassungsbeschwerden gegen die Gerichtsentscheidungen eingelegt, die ihrer Meinung nach ihr Recht auf Gehör und die prozessuale Waffengleichheit verletzt hatten.

Dokumente:

Institutionen:

[IUM/ct]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 6124:

http://www.urheberrecht.org/news/6124/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.“

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.