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05.03.2019; 20:51 Uhr
Rundfunkbeitrag: Streit um Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen
Ministerpräsidenten entscheiden zum Index-Modell

Am 21. März wollen die Ministerpräsidenten entscheiden, ob der Rundfunkbeitrag künftig durch eine Bindung an die Inflationsrate erhöht werden könnte (vgl. zuletzt Meldung vom 7. Januar 2019). 

ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm forderte kürzlich erneut, die Höhe des Rundfunkbeitrags an den Inflationsausgleich zu koppeln. »Wenn wir den heutigen Leistungsstand mit qualitätsvollen Programmen in den Jahren 2021 und 2024 halten wollen, brauchen wir dann einen Ausgleich der Teuerung - orientiert am Verbraucherpreisindex«, so Wilhelm Medienberichten zufolge. 

Auch Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) sprach sich kürzlich für ein solches Index-Modell aus: »Wenn man den Rundfunk kraftvoll erhalten will, dann muss man seine Finanzierung reformieren«, so Söder. Das müsse an zwei Punkten ansetzen: einerseits an der Budgetierung, andererseits an einer Indexierung des Beitrags. Söder plädiere dabei für einen Sockelbetrag unter 18 Euro, von dem aus der indexierte Anstieg des Rundfunkbeitrags starten könnte. 

Anders sieht das ZDF-Intendant Thomas Bellut. Nach seiner Auffassung liegt der tatsächliche Rundfunkbeitrag unter Berücksichtigung der entstandenen Rücklagen schon heute rein rechnerisch über den derzeit angesetzten 17,50 Euro. Nach seiner Auffassung wäre alles unter 18,35 Euro eine »klare Kürzung«.

Die FDP kritisiert die vorgeschlagene Indexierung und den damit einhergehenden Automatismus stetig steigender Beitragserhöhungen. »ARD und ZDF müssen vielmehr mit einer stärkeren Fokussierung auf Information, Bildung und Kultur schnellstens mit dem Sparen anfangen«, so Vizechef der Liberalen im Bundestag, Michael Theurer, laut »Handelsblatt«. 

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[IUM/ct]

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