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11.03.2019; 20:27 Uhr
EU-Urheberrechtsreform: Schleswig-Holsteinischer Landtag bedauert Kompromisslösung
»Upload-Filter sind ein Risiko für die Meinungs- und Informationsfreiheit«

Wie »Heise Online« hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag auf Initiative von CDU, Grünen und FDP mit nur einer Gegenstimme gegen ein EU-Urheberrecht mit Upload-Filtern (vgl. Meldung vom 10. Februar 2019) bekannt.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen vom 5. März 2019 äußert der Schleswig-Holsteinische Landtag sein Bedauern über die Einigung der EU-Gremien über die EU-Urheberrechtsrichtlinie, insbesondere Art. 13, »dessen Anforderungen Dienste nur durch Einrichtung von Upload-Filtern erfüllen könnten«. Ferner bekennt sich der Landtag zwar zu einem effektiven Urheberrechtsschutz, »lehnt Upload-Filter jedoch strikt ab, da sie das Risiko einer automatisierten Zensur im Internet beinhalten und eine unverhältnismäßige Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit zur Folge haben können«. Der Landtag fürchtet einen »erheblichen negativen Einfluss auf die Kultur in Europa und Schleswig-Holstein, auf Unternehmen, Start-Ups sowie Innovationen einschließlich der Bereitstellung digitaler Inhalte und Verfahren bei Behörden«.

Für den Antrag stimmten laut »Heise Online« neben den Angehörigen der Koaltionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen. Allein Doris von Sayn-Wittgenstein (AfD) habe dagegen gestimmt. 

Dokumente:

[IUM/ct]

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