Zweiter Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat heute einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien (DSM-RL und Online-SatCab-RL) vorgelegt.
Zentrale Eckpunkte des Vorschlages sind einerseits ein eigenständiges neues Gesetz zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen, welches insbesondere Art. 17 DSM-RL umsetzen soll (Urheberrechts-Diensteanbietergesetz, UrhDaG-E). Ferner sollen die bereits bestehenden Vorschriften zum Urhebervertragsrecht angepasst werden, so z.B. bezüglich Fragen zur angemessenen Vergütung. Schließlich sollen Verwertungsgesellschaften in Zukunft kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung vergeben können.
Bis Ende Juli 2020 erhalten nun die interessierten Kreise die Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Stellungnahmen sollen dann auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht werden. Nach Ablauf der Frist möchte das BMJV das weitere förmliche Gesetzgebungsverfahren einleiten.
Dokumente:
- Pressemitteilung des BMJV vom 24. Juni 2020
- Diskussionsentwurf des BMJV vom 24. Juni 2020 als Download
Institutionen:
Permanenter Link zu dieser News Nr. 6357:
https://www.urheberrecht.org/news/6357/
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.