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23.09.2020; 15:18 Uhr
Urheberrechtsreform: Streit innerhalb der Koalition
Laut Bericht wendet sich BMWi wieder gegen Reformvorschlag

Laut einem Bericht der Welt gibt es innerhalb der Koalition wieder Streit um die geplante Urheberrechtsreform. Wie die Zeitung auf ihrer Webseite berichtet, musste das Bundesjustizministerium (BMJV) ihren Referentenentwurf von letzter Woche (vgl. Meldung vom 17. September 2020) schon wieder zurückziehen. Grund dafür sei Kritik aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Kanzleramt.

Insbesondere das BMWi störe an dem Entwurf, dass dieser der maßgeblichen EU-Richtlinie aus dem vergangenen Jahr nicht folge, sondern "diese[n] sogar konterkariere", so der Bericht. Im Kern geht es bei dem Streit laut der Welt einerseits um die erlaubte Nutzung von von Werken "zu nicht kommerziellen Zwecken oder zur Erzielung nicht erheblicher Einnahmen". Diese sogenannte Bagatellnutzung sei in der Lage, die wirtschaftliche Position von Verlagen und Urhebern zu schwächen. Weiterhin stünden die geplanten Vorschriften zum Text- und Data-Mining in der Kritik, also die Erfassung von Texten durch Suchmaschinen, um diese für den Betrieb der Suchmaschinen zu nutzen.

Der Entwurf liege nun wieder bei der zuständigen Abteilung im BMJV, so der Bericht weiter. Dies wäre nicht das erste Mal, dass sich das BMWi bei der Urheberrechtsreform gegen das BMJV stellt. Schon im Juni gab es Streit über die geplante Umsetzung des Leistungsschutzrechts der Presseverleger (vgl. Meldung vom 24. Juni 2020).

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