Das Online-Portal Netzpolitik.org hat den aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Umsetzung der europäischen Urheberrichtlinien veröffentlicht. Über diesen hatten bereits mehrere Medien Anfang September berichtet, jedoch wurde der Entwurf von offizieller Seite nicht veröffentlicht (vgl. Meldung vom 17. September 2020).

Das Portal hält den neuen Entwurf für einen Erfolg der Presseverlage, da er im Bereich des Leistungsschutzrechts für Presseverleger eine strengere Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben vorsehe. Außerdem ebne der Vorschlag laut Netzpolitik.org den Weg für sogenannte Uploadfilter, da er Plattformen zu einer Echtzeitprüfung des hochgeladenen Contents im Hinblick auf eventuelle Urheberrechtsverstöße verpflichte.

Wie es mit dem nun veröffentlichten Entwurf weitergeht, bleibt unklar. Schließlich wurde bereits berichtet, dass das Bundesministerium für Wirtschaft Einwände gegen den Vorschlag des BMJV erhoben haben soll (vgl. Meldung vom 23. September 2020).

Dokumente:

• Meldung bei Netzpolitik.org vom 7. Oktober 2020
• Link zum Download des Referentenentwurfs bei Netzpolitik.org

Institutionen:

• BMJV
• BMWi