Am 21. Juni 2017 haben sich Onlinemeldungen zufolge die Ausschüsse Kultur und Industrie mit dem Entwurf der SatKab-Online-Verordnung befasst, die Teil des im September 2016 von der EU-Kommission vorgeschlagenen Urheberrechtspakets ist (vgl. Meldung vom 14. September 2016). Die Abstimmung in den Ausschüssen fiel gegen weitreichende Änderungen der bestehenden territorialen Rechteverwertung aus.

Die umstrittenen Regelungen umfassen etwa ein erweitertes Weitersenderecht und eine Ausdehnung des Ursprungslandprinzips auch auf rundfunknahe Dienste wie Mediatheken von TV-Sendern. Die Befürworter sehen laut »SZ Online« den europäischen Gedanken gestärkt. Für die Gegner gefährdet das Vorhaben die Basis der europäischen Film- und Produktionswirtschaft.   

Die Kreativwirtschaft begrüßt das Beratungsergebnis. »Die Entscheidung ist ein klares Votum für die kulturelle Vielfalt, von der die Kreativbranche und alle europäischen Nutzer profitieren«, erklärt Dr. Holger Enßlin, einer der Geschäftsführer bei Sky Deutschland einer Pressemeldung des VPRT zufolge. Nur durch territoriale Exklusivität seien hochwertige Inhalte, insbesondere große Eigenproduktionen, überhaupt realisier- und refinanzierbar. Die Allianz Deutscher Produzenten - Film & Fernsehen e.V. (Produzentenallianz) erklärt in ihrer aktuellen Pressemitteilung, die Entscheidung zeige, »dass sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass es eine Vielfalt des audiovisuellen Schaffens in Europa nur geben kann, wenn die Voraussetzungen für eine Refinanzierbarkeit der Produktionen - in Europa traditionell in erster Linie durch die Vergabe territorial abgegrenzter Verwertungsrechte - erhalten bleiben«. Die Abstimmung sei jedoch nur ein Zwischenergebnis, betont Alexander Thies, Vorsitzender der Produzentenallianz. »Es bleibt abzuwarten, auf welche endgültige Formulierung sich die Kommission, das Parlament und der Ministerrat verständigen werden. 

Dokumente:

• Pressemitteilung der Produzentenallianz vom 23. Juni 2017
• Pressemitteilung des VPRT vom 22. Juni 2017
• Meldung der SZ Online vom 18. Juni 2017

Institutionen:

• EU-Parlament