Der BGH verhandelt am 21. September 2017 in einem Revisionsverfahren zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen (Az.: I ZR 11/16).

Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ihres Internetauftritts können nur von registrierten Kunden gegen Zahlung eines Entgelts und nach Eingabe eines Passworts genutzt werden. Die Kunden dürfen die im passwortgeschützten Bereich eingestellten Fotografien auf ihre Rechner herunterladen. Die Beklagte bietet auf ihrer Internetseite die kostenfreie Durchführung einer Bilderrecherche anhand von Suchbegriffen an, die die Nutzer in eine Suchmaske eingeben. Für die Durchführung der Bilderrecherche greift die Beklagte auf den Suchdienst von Google zurück, zu dem sie auf ihrer Internetseite verlinkt hat. Bei Eingabe bestimmter Namen in die Suchmaske der Beklagten wurden im Juni 2009 verkleinerte Vorschaubilder von unter diesen Namen auftretenden Models angezeigt. Google hatte die Fotografien auf frei zugänglichen Internetseiten aufgefunden. 

Die Klägerin behauptet, sie habe die ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotografien erworben und diese in den passwortgeschützten Bereich ihrer Internetseite eingestellt. Sie sieht in der Anzeige der Vorschaubilder auf der Internetseite der Beklagten eine Verletzung ihrer urheberrechtlichen Nutzungsrechte und nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz in Anspruch. 

Nach Auffassung des Berufungsgereichts war es der Klägerin nicht gelungen, zu beweisen, dass die Fotografien im passwortgeschützten Bereich ihres Internetangebots eingestellt gewesen seien und sie ihren Kunden nicht das Recht eingeräumt habe, die heruntergeladenen Bilddateien in andere Internetseiten einzustellen. 

Dokumente:

• Pressemitteilung des BGH vom 15. September 2017

Institutionen:

• BGH