Ursprünglich war für den 21. Januar 2019 ein Treffen anberaumt, um final über die EU-Urheberrechtsrichtlinie zu verhandeln. Die Trilogverhandlungen wurden vorerst ausgesetzt und der Termin kurzfristig abgesagt, da elf Länder den letzten Kompromissvorschlag der rumänsichen EU-Ratspräsidentschaft ablehnten (vgl. Meldung vom 20. Januar 2019).

Wie die »Initiative Urheberrecht« mit ihrer aktuellen Presseerklärung mitteilt, fordert sie die Bundesregierung auf, »im Interesse der deutschen und europäischen professionellen Kreativen die ›Start-up-Hürde‹ beim Trilog der EU-Urheberrechts-Richtlinie aus dem Weg zu räumen«. Sie soll sich mit allen Kräften engagieren, dass die Richtlinie noch in dieser EU-Legislaturperiode verabschiedet wird. In dem Schreiben an die beteiligten Minister und Ministerinnen betont die »Initiative Urheberrecht«, dass der Schutz von Start-ups nicht gewichtiger sein dürfe als die mit der Richtlinie beabsichtigte und von der EU gewollte Anpassung der Lebenssituation der Kraetiven an die Bedingung der digitalen Informationsgesellschaft, erklärt der Sprecher der »Initiative Urheberrecht«, Prof. Dr. Gerhard Pfennig. 

Wie »Digitalfernsehen« berichtet, erklärt der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV): »Ein Scheitern der Urheberrechtsreform wäre ein nicht wieder gut zu machender Schaden für die Pressevielfalt in der digiatlen Welt.« Laut dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) dürfe es nicht sein, »dass wegen einer unsinnigen Nebensächlichkeit grundsätzliche Problemlösungen, die zum Greifen nahe sind, verweigert werden«.

Der Verband der Internetwirtschaft e.V. »eco« fordert hingegen die EU auf: »Der Rat der EU muss die jetzt gewonnene Zeit effektiv nutzen und kritischen Punkte noch einmal eingehend prüfen und konstruktiv diskutieren.« Ein europäisches Urheberrecht einzuführen wie geplant, das sämtliche Potentiale der digitalen Wirtschaft ignoriere, die Digitalisierung der Gesellschaft und die Entwicklung neuer innovativer Geschäftsmodelle europaweit systematisch ausbremse - »nur um traditionelle Industrien und veraltete Geschäftsmodelle zu schützen« - werde der Verwirklichung des europäischen digitalen Binnenmarktes in keiner Weise gerecht, so der Vorstandsvorsitzende von »eco«, Oliver Süme. Darum setze sich »eco« für ein faires Urheberrecht ein, »bei dem europäischen KMU und Start-ups Rechtssicherheit sowie Urhebern ein fairer Ausgleich und der Schutz ihrer Rechte bestmöglich geboten wird«.

Dokumente:

• Presseerklärung der Initiative Urheberrecht vom 22. Januar 2019
• Meldung bei Digitalfernesehen vom 22. Januar 2019
• Meldung von eco vom 21. Januar 2019

Institutionen:

• Initiative Urheberrecht
• Verband der Internetwirtschaft e.V. - eco 
• Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger 
• Verband Deutscher Zeitschriftenverleger