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18.06.2020; 12:10 Uhr
Ministerpräsidenten unterzeichnen neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Erhöhung des Rundfunkbeitrages rückt näher

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer haben den neuen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterzeichnet und somit einer Anhebung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent auf 18,36 Euro pro Monat ab Januar 2021 zugestimmt. Damit schließt man sich, wie bereits im März beschlossen, der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an, welche im Februar die Erhöhung vorgeschlagen hatte (vgl. Meldung vom 3. März 2020).

Nun muss über den Vertrag noch in den einzelnen Landesparlamenten abgestimmt werden. Ob das Vorhaben in allen Parlamenten eine Mehrheit findet, ist derzeit noch ungewiss. Zuletzt geriet eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zunehmend in die Kritik.

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