Institut für Urheber- und Medienrecht

Der Kölner Verleger Alfred Neven DuMont kritisiert in einem Schreiben an den Präsidenten des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, die Stellungnahme des Verbandes zur Einigung der Ministerpräsidenten auf die Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages. Der BDZV hatte in einer Pressemitteilung vom 23. Oktober 2008 die klare Grenzziehung im Bereich der elektronischen Presse begrüßt. Es seien nicht alle Erwartungen und Ansprüche erfüllt worden. Die Internet-Aktivitäten seien aber insbesondere durch das Kriterium der Sendungsbezogenheit begrenzt worden.

Nach Auffassung von Neven DuMont erscheine der beschlossene Änderungsentwurf »nur oberflächlich ausgewogen«. Tatsächlich aber unterstütze er weitgehend die Interessen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der durch Gebühren finanziert einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Zeitungsverlagen habe. Die Stellungnahme des BDZV bezeichnet Neven DuMont in diesem Zusammenhang als »Schnellschuss«, der innerhalb des Verbandes hätte besser abgestimmt werden müssen. Darin sehe er eine »grundsätzliche Gefahr für die Zukunft« des Verbandes, wie Neven DuMont mit Verweis auf seine langjährige Tätigkeit als Verleger und seiner Mitwirkung im BDZV erklärt.

Dokumente:

• Stellungnahme des BDZV vom 23. Oktober 2008
• Meldung der Frankfurter Rundschau vom 28. Oktober 2008
• Brief an den Präsidenten des BDZV

Institutionen:

• Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger