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Zu den Meldungen:


Verhandlungstermin am 22. Februar 2018
Am 22. Februar 2018 entscheidet der BGH u.a. zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß der Betreiber einer Videoplattform für Urheberrechtsverletzungen durch Tonaufnahmen und Darbietungen haftet, die von Nutzern der ... [mehr]
 
Urteil des OLG Köln rechtskräftig
In dem Verfahren um die »Tagesschau-App« hat der BGH mit Entscheidung vom 14. Dezember 2017 den Antrag des NDR (vgl. Meldung vom 26. Oktober 2016) auf Zulassung der Revision nicht zugelassen (Az.: I ZR 216/16 - Veröffentlichung ... [mehr]
 
Verhandlungstermin im Februar 2018
Der ehemalige Bundespräsident, Christian Wulff, wehrt sich gegen die Bildberichterstattung in Zeitschriften des Bauer Verlags. Am 13. Mai 2015 wurde in der Illustrierten »People« unter der Überschrift »Liebes-Comeback« ... [mehr]
 
Sicherung der Drittauskunft
Der BGH hat mit jetzt bekannt gewordenem Urteil vom 21. September 2017 entschieden, das Rechteinhaber von Internet-Providern verlangen können, Daten nicht zu löschen die für die Auskunftserteilung nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG ... [mehr]
 
BGH weist Nichtzulassungsbeschwerde zurück
Die GEMA muss im Rechtsstreit um die Vergütung von Kreativen eine Niederlage hinnehmen. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2017 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde der Verwertungsgesellschaft gegen ein Urteil des KG Berlin zur Verlegerbeteiligung ... [mehr]
 
Nichtzulassungsbeschwerde der NPD abgewiesen
Der BGH hat mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 11. Mai 2017 ein Urteil des OLG Thüringen bestätigt, wonach das Abspielen der Lieder »Wenn nicht jetzt, wann dann« und »Jetzt geht's los« von der Kölner Band ... [mehr]
 
Haftung nur bei Kenntnis oder Kennenmüssen von rechtswidrig veröffentlichten Inhalten
Mit Urteil vom 21. September 2017 hat der BGH entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt (Az.: I ZR 11/16 - »Vorschaubilder ... [mehr]
 
Klägerin scheitert in Vorinstanzen an Beweislast
Der BGH verhandelt am 21. September 2017 in einem Revisionsverfahren zur Urheberrechtsverletzung bei Bildersuche durch Suchmaschinen (Az.: I ZR 11/16). Die Klägerin betreibt eine Internetseite, auf der sie Fotografien anbietet. Bestimmte Inhalte ... [mehr]
 
Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten
Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 27. Juli 2017 Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtlichen Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung ... [mehr]
 
Kein weiteres Gestattungsverfahren unter Beteiligung des Endkundenanbieters
Der BGH hat mit Urteil vom 13. Juli 2017 entschieden, dass im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des Netzbetreibers im Prozess gegen den Anschlussinhaber keinem Beweisverwertungsverbot unterliegt, ... [mehr]
 

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