Versand digitaler Dokumente durch Bibliotheken und Urheberrecht
Fragen und Antworten 

Vorbemerkung
Im Rahmen einer von Bund und Ländern geförderten Initiative bietet ein Verbund großer deutscher Bibliotheken über die Website www.subito-doc.de den Versand urheberrechtlich geschützter Dokumente an. Der Besteller kann dabei aus einem Katalog von mehreren Millionen Büchern und Zeitschriften online einzelne Aufsätze oder Kapitel bestellen. Die bestellten Titel werden in einer der Bibliotheken gescannt und dem Besteller gegen eine geringe Gebühr in der Regel per e-Mail oder über ähnliche Versandwege (Internet-Download, FTP aktiv) in digitaler Form unverzüglich übersandt. Auf diese Weise werden allein im laufenden Jahr voraussichtlich über eine Million Artikel in die ganze Welt versendet. Zur urheberrechtlichen Abgeltung dieses Angebots führen die Bibliotheken Gebühren an die Verwertungsgesellschaft Wort ab.

Es ist umstritten und gerichtlich bislang ungeklärt, ob der Versand digitaler Dokumente durch nicht-kommerzielle Einrichtungen nach geltender Rechtslage gesetzlich gestattet ist und die Erhebung von Gebühren dafür dementsprechend durch urheberrechtliche Verwertungsgesellschaften zu erfolgen hat (sog. kollektive Lizenzierung). Im juristischen Schrifttum wird überwiegend die Meinung vertreten, dass der Versand digitaler Kopien nur mit Genehmigung von Autoren und Verlagen erfolgen darf (sog. individuelle Lizenzierung). Die Bundesregierung hat vor kurzem den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, das der Umsetzung der EU-Richtlinie 2001/29/EG zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft dienen soll. Gemäß § 53 Abs. 1 S. 2 dieses Entwurfs soll der digitale Kopienversand durch nicht-kommerzielle Versanddienste wie Subito gesetzlich ausdrücklich gestattet werden.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hält die Anordnung einer gesetzlichen Lizenz für den digitalen Dokumentenversand durch Bibliotheken und andere nicht-kommerzielle Einrichtungen für verfehlt. Er befürwortet stattdessen eine individuelle Lizenzierung des digitalen Dokumentenversandes. Die Gründe dafür werden im Folgenden in Form von Fragen und Antworten dargestellt.

Ist die von der Bundesregierung geplante Regelung zum Versand digitaler Dokumente durch Bibliotheken durch die EU-Richtlinie 2001/29/EG vorgegeben?
Nein. Die Richtlinie nimmt im Bereich der Schranken des Urheberrechts keine echte Harmonisierung vor, sondern bietet den nationalen Gesetzgebern bei der Umsetzung erhebliche Spielräume. Eine Gleichbehandlung analoger und digitaler Privatkopien (§ 53 UrhGE), wie sie von der Bundesregierung vorgesehen ist, wird darin gerade nicht nahe gelegt. Vielmehr heißt es in Erwägungsgrund 38:

„... Die digitale private Vervielfältigung dürfte hingegen [im Vergleich zur analogen privaten Vervielfältigung] eine weitere Verbreitung finden und größere wirtschaftliche Bedeutung erlangen. Daher sollte den Unterschieden zwischen digitaler und analoger Vervielfältigung gebührend Rechnung getragen und hinsichtlich bestimmter Punkte zwischen ihnen unterschieden werden.“

Erwägungsgrund 40 verstärkt diesen Gedanken wie folgt (Hervorhebung hinzugefügt):

"Die Mitgliedstaaten können eine Ausnahme oder Beschränkung zugunsten bestimmter nicht kommerzieller Einrichtungen, wie der Öffentlichkeit zugängliche Bibliotheken und ähnliche Einrichtungen sowie Archive vorsehen. Jedoch sollte diese Ausnahme oder Beschränkung auf bestimmte durch das Vervielfältigungsrecht erfasste Sonderfälle begrenzt werden. Eine Nutzung im Zusammenhang mit der Online-Lieferung von geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen sollte nicht unter diese Ausnahme fallen. [...] "

Auch diese Erwägung macht deutlich, dass der Richtliniengeber den Versand digitaler oder digitalisierter Werke klar vom Versand analoger Kopien unterschieden wissen will.

Wie noch zu zeigen ist, ist die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung aufgrund ihrer Auswirkungen für Autoren und Verlage zudem nicht mit dem in Artikel 5 Abs. 5 der Richtlinie verankerten sog. Drei-Stufen-Test vereinbar. Danach darf die Anwendung von Urheberrechtsschranken niemals dazu führen, dass die normale Verwertung eines Werkes beeinträchtigt wird.

Warum lehnt der Börsenverein eine gesetzliche Gestattung des digitalen Kopienversands von Bibliotheken ab?
Der Börsenverein setzt sich seit jeher dafür ein, dass Nutzungen von Urheberrechten überall dort kollektiv durch Verwertungsgesellschaften auf der Grundlage gesetzlicher Lizenzen wahrgenommen werden, wo Autoren und Verlage als Primärrechtsinhaber dies nicht oder nicht in effizienter Weise leisten können. Umgekehrt tritt er aber zugleich vehement dafür ein, dass Verwertungsgesellschaften dort nicht tätig werden, wo sie aufgrund ihrer Bestimmung Rechte nicht so gut wie die originären Rechteinhaber wahrnehmen können oder diese gar in der Nutzung ihrer Erstverwertungsrechte gefährden. 

Das Angebot sämtlicher erhältlicher Aufsätze und Bücher durch Kopienversanddienste im Internet führt dazu, dass viele Bibliotheken und Nutzer von Fachzeitschriften ihre Abonnements kündigen und ihre Anschaffungsetats reduzieren, um die für sie interessanten Artikel statt dessen bei Erscheinen kostengünstig und in digitaler Qualität über Versanddienste wie Subito beziehen. Die Gebühr, die der Versanddienst dafür als urheberrechtliche Lizenz an die VG Wort abzuführen hat, richtet sich nach Einheitstarifen. Urheber und Verlage selbst können weder über das Ob einer Nutzung entscheiden noch die Höhe des Nutzungsentgelts bestimmen.

Versanddienste wie Subito sind weder mit den Kosten für die Herstellung eines Artikels belastet noch mit dem verlegerischen Risiko, ob dieser (bzw. das Buch oder die Zeitschrift, in der er erscheint) am Markt nachgefragt wird. Umgekehrt ist die Tantieme, die die VG Wort an Urheber und Verlage auskehrt, unabhängig davon, ob diese bei der Erstellung der vom Versanddienst verwendeten Vorlage im Einzelfall hohe oder niedrige Kosten hatten und wie stark die Versendung der digitalen Kopie (und deren mögliche Vervielfältigung und Weiterverbreitung durch den Besteller) ihre Erstverwertungen beeinträchtigt. Gerade im Bereich naturwissenschaftlicher Fachzeitschriften haben Internet-Versanddienste wie Subito aufgrund der Anwendung kollektiver Lizenzierung ausweglose Spiralen von Abonnementskündigungen, dadurch bedingten steigenden Abonnementsgebühren, dadurch bedingten weiteren Kündigungen etc. in Gang gesetzt.

Eine gesetzliche Lizenz für den digitalen Kopienversand durch nicht-kommerzielle Einrichtungen ist aber nicht nur deshalb problematisch, weil die öffentliche Hand dann ohne Genehmigung der Berechtigten für deren sämtliche Werke als Verleger agieren könnte, sondern sie ist auch nicht aus Effizienzgründen geboten. Es ist nämlich, wie die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, technisch ohne Weiteres (und ohne Einschränkungen für den Nutzer des versandten Artikels) möglich, den digitalen Dokumentenversand individuell zu lizenzieren. Die Versendung von Aufsätzen durch Versanddienste wie Subito beruht auf Bestellungen, die aus Titeldatenbanken elektronisch generiert werden und für eine Individuallizenzierung und –abrechnung geradezu prädestiniert sind. 

Tritt der Börsenverein dafür ein, die Tätigkeit nicht-kommerzieller Versanddienste zu untersagen oder generell zu beschränken?
Nein. Der Börsenverein arbeitet seit je eng mit den deutschen Bibliotheken zusammen und unterstützt diese bei der Erfüllung ihres Informationsauftrages. Deswegen hat er auch das Projekt Subito von Beginn an gefördert und auf rechtlicher Ebene überhaupt erst möglich gemacht. Der Börsenverein ist der Ansicht, dass Erfolg und Nutzen des Subito-Geschäftsmodells noch steigen werden, wenn es hinsichtlich digitaler Kopien konsequent von kollektiver auf individuelle Lizenzierung umgestellt wird. Zudem ist die bibliothekarische Grundversorgung in der modernen Informationsgesellschaft nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung dadurch sichergestellt, dass die Bibliotheken auch zukünftig einen Anspruch darauf haben sollen, Papierkopien aller bei ihnen vorhandener Werke zu ziehen und diese gegen Zahlung einer angemessenen Gebühr an die VG Wort per Brief oder Fax an Privatpersonen zu versenden.

Worin besteht der Unterschied zwischen der Versendung einer Papierkopie und der Versendung einer digitalen Kopie?
Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass der Empfänger eines nicht mit technischen Schutzmaßnahmen versehenen digitalen Dokuments dieses ohne jeden Aufwand und Qualitätsverlust beliebig oft vervielfältigen und weiterverbreiten kann, z.B. per e-Mail, Bereitstellung zum Internet-Download oder mittels von File-Sharing-Systemen. Da digitalisierte Print-Dokumente zudem beliebig oft ausgedruckt werden können, ist die Gefahr einer Absatzbeeinträchtigung für das Originalwerk ungleich größer als bei den ebenfalls schädlichen Papierkopien. Hinzu kommt, dass sich der Austausch von Informationen in der modernen Wissensgesellschaft rapide von der analogen zur digitalen Übermittlung verschiebt. Die Erstellung und Versendung digitaler Kopien hat somit ein vielfach höheres Störpotential für die normale Auswertung urheberrechtlich geschützter Werke als die Erstellung und Versendung analoger Kopien.

Welche Folgen hat es für Verlage, wenn der Versand digitaler Dokumente durch nicht-kommerzielle Anbieter gesetzlich gestattet wird?
Mit der Grundentscheidung des Gesetzgebers für die Zulässigkeit des digitalen Dokumentenversands verlieren Autoren und Verlage die rechtliche und preisliche Kontrolle über den wichtigsten Marktbereich der Zukunft. Dies hat vielfältige Auswirkungen:
•	Der Verkauf der Bücher bzw. Zeitschriften in gedruckter Form geht dramatisch zurück (s.o.). Da dies nur teilweise durch Preiserhöhungen aufgefangen werden kann, erleiden Autoren und Verlage erhebliche Einnahmeverluste. Auch die Fachbuchhandlungen als wichtiger Absatzmarkt wissenschaftlicher Verlage werden hierdurch betroffen, zumal diesen keine Einnahmen aus dem Kopienversand der Bibliotheken zufließen. Um den flächendeckenden Absatz ihrer Printprodukte sicherzustellen, müssen die Verlage den Fachbuchhandlungen höhere Rabatte gewähren. Dies erhöht den Druck auf ihre Ertragslage.
•	Die Verlage haben faktisch keine Chance, mit eigenen Angeboten zur Auswertung ihrer Werke in digitaler Form online zu gehen, da sie damit automatisch in Konkurrenz zu den von der öffentlichen Hand betriebenen, nicht auf Gewinnerzielung angelegten Versanddiensten treten müssten, die weder mit Herstellkosten noch mit unternehmerischen Risiken belastet sind. Im Extremfall würden die Verlage also dazu degradiert, auf eigene Kosten „Kopiervorlagen“ für die öffentlichen Bibliotheken herzustellen, die sie angesichts von deren Konkurrenz weder in digitaler noch in Papierform im Markt absetzen könnten.
•	Die Verlage können ihre eigenen Werke nicht mehr selbst kostenlos elektronisch versenden (z.B. an Rezensenten, Fachkollegen des Autors etc.) oder Werbeaktionen mit Mailversand von Probeartikeln durchführen; sie müssen vielmehr für jede nicht-kommerzielle Versendung eigener Artikel eine Abgabe an die VG Wort zahlen.
•	Auf der Einnahmenseite bilden die starren Tarife der Verwertungsgesellschaft die Kostenstrukturen der Verlage nicht ab. Geisteswissenschaftliche oder juristische Publikationen, die vergleichsweise kostengünstig produziert werden können, generieren aufgrund dieser Tarife nämlich dieselben Einnahmen wie Aufsätze aus naturwissenschaftlichen Journalen, für die große Redaktionsstäbe unterhalten und aufwändige peer-review-Systeme finanziert werden müssen.
•	Die Tarife der Verwertungsgesellschaft sind zudem nicht in der Lage, den Verlagen eine Mischfinanzierung zu ermöglichen. Während beim Verkauf einer Zeitschrift oder eines Fachbuches der Kaufpreis die Herstellung aller Artikel gleichmäßig abdeckt, fließen beim Kopienversand nur für die besonders nachgefragten Spitzenaufsätze Einnahmen, während die anderen Titel leer ausgehen. Ohne die Möglichkeit einer Mischkalkulation ist verlegerische Tätigkeit aber weder unternehmerisch möglich noch kulturell produktiv.

Eine gesetzliche Lizenz für den Versand digitaler Dokumente würde somit die normale Verwertung der Werke massiv beeinträchtigen. Sie wäre ein klarer Verstoß gegen den in Art. 5 Abs. 5 der EU-Richtlinie verankerten sog. Drei-Stufen-Test (s.o.).

Welche Auswirkungen hätte die Umsetzung der Pläne der Bundesregierung im internationalen Bereich?
Von einer Umsetzung der EU-Richtlinie ohne Differenzierung zwischen analogen und privaten Vervielfältigungen und mit einer gesetzlichen Lizenz zugunsten der Einrichtungen der öffentlichen Hand im digitalen Bereich würde weder im europäischen noch im internationalen Rahmen eine Harmonisierungswirkung ausgehen. Zwar ist diese Situation die Folge der dem Tätigwerden des deutschen Gesetzgebers vorausgegangenen Unfähigkeit von WIPO und EU zu echter Harmonisierung in zentralen Urheberrechtsfragen. Tendenziell sind die geplanten Regelungen aber jedenfalls die Oktroyierung eines deutschen Minderheitsstandpunktes auf den Rest der Welt.

Dies wird besonders deutlich, wenn man sich die Auswertungsstatistiken von Subito vor Augen führt. Die hundert Journale, aus denen die meisten Aufsätze versandt werden, sind sämtlich englischsprachige Fachzeitschriften. Nur eine einzige von ihnen wird in Deutschland verlegt. Gleichzeitig ist auch der größte Teil der Subito-Kunden im Ausland ansässig. Diese Tendenz wird anbieterseits unter anderem dadurch verstärkt, dass die Informationen auf der Website in allen großen Weltsprachen bis hin zu Japanisch und Mandarin-Chinesisch vorgehalten werden. Auffallend ist, dass in allen Staaten, aus denen die von deutschen Bibliotheken versandten Artikel stammen, und in fast allen Zielstaaten keine gesetzliche Lizenz für den Kopienversand besteht.

Von daher ist absehbar, dass eine Umsetzung der geplanten Regelung zu Interferenzen mit dem Recht fast aller anderen Industrienationen und nicht weniger EU-Staaten führen würde. Dies könnte in das aus Sicht des Subito-Projektes kontraproduktive Resultat münden, dass ein digitaler Kopienversand aus rechtlichen Gründen nur an Privatpersonen in Deutschland zulässig wäre. Darüber hinaus droht das Risiko, dass deutsche Bibliotheken unter Kostendruck geraten, wenn Anbieter aus Billiglohngebieten oder aus Ländern mit noch geringeren Urheberrechtstantiemen den nationalen Markt besetzen.

Was sind dem gegenüber die Vorteile, die eine individuelle Lizenzierung des Versandes digitaler Dokumente hätte? Birgt diese nicht das Risiko der Monopolisierung von Wissen bzw. der Verteuerung des Informationszugangs?
Würde die Versendung digitaler Dokumente generell individuell lizenziert, könnten nicht-kommerzielle Anbieter wie Subito ihre Aktivitäten ohne jedes rechtliche Risiko in die ganze Welt ausdehnen und – gegen höhere Gebühren – auch Unternehmen und sonstige kommerzielle Nachfrager beliefern. Gleichzeitig würde der Preis der Einzelinformation vom Markt gesteuert: So könnte ein juristischer Aufsatz zur Umsetzung der EU-Copyright-Richtlinie wegen der Vielzahl von Nachfragern unter Umständen günstiger angeboten werden als bei der jetzigen kollektiven Lizenzierung, während bspw. die Ergebnisse einer chemischen Großstudie für interessierte Unternehmen zu einem sehr hohen und für Wissenschaftler an Universitäten zu einem deutlich niedrigeren Preis versendet werden könnten. 

Der entscheidende Vorteil eines solchen Systems liegt darin, dass sich eine echte win-win-Situation herausbilden kann. Die Anbieter von Fachinformationen behalten die Kontrolle über die Auswertung ihrer Werke und sind dadurch überhaupt erst in der Lage, hochqualitative Informationen aufzubereiten und bereitzustellen. Nicht-kommerzielle Anbieter wie Bibliotheksverbünde können aber zugleich entsprechend ihrer Bestimmung die Möglichkeiten der Digitaltechnologie optimal für die moderne Informationsgesellschaft erschließen, weil Autoren und Verlage ein natürliches Eigeninteresse an der intensiven Nutzung und leichten Zugänglichkeit ihrer Bücher und Zeitschriften haben. Aufgrund des letztgenannten Umstands ist bei individueller Lizenzierung auch weder mit der Monopolisierung von Wissen noch mit einer prohibitiven Verteuerung von Informationszugang zu rechnen.

Die Frage der Notwendigkeit einer gesetzlichen Lizenz hat übrigens nichts mit der Diskussion um die sog. Open-Archive-Bewegung zu tun, der es darum geht, dass auch verlegte Texte nach einer bestimmten Zeit im Internet kostenlos und allgemein zugänglich zur Verfügung gestellt werden. Wenn ein Autor seine Werke für open-archive-Nutzung bereitstellen möchte, kann er jederzeit entsprechende vertragliche Abreden mit seinem Verlag treffen oder von vorneherein selbst gemeinfrei publizieren.

Sind die Urheber bei einer Wahrnehmung des digitalen Dokumentenversands durch Verwertungsgesellschaften nicht in einer rechtlich und wirtschaftlich besseren Position als bei einer Lizenzierung durch Verlage?
Zunächst einmal verpflichtet die Anordnung individueller Rechtshoheit im digitalen Bereich Autoren selbstverständlich nicht, Dienste von Verlagen in Anspruch zu nehmen. Wer diese nicht benötigt, kann seine Werke vielmehr jederzeit selbst im Internet oder anderswo publizieren. Macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, kommt er direkt in den Genuss der Vorteile individueller Lizenzierungsmöglichkeiten gegenüber einer gesetzlichen Lizenz.

Selbst wenn ein Werk aber verlegt ist, hat der Urheber durch das gerade geänderte Urhebervertragsrecht aber jedenfalls Anspruch auf eine angemessene Vergütung seiner Leistung durch den Verlag. Dies schließt die angemessene Beteiligung an Erlösen aus der Lizenzierung digitalen Dokumentenversands ein.

Im Übrigen führt die Wahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften mitnichten zu höheren Autorenvergütungen als die individuelle Lizenzierung. So erhalten Urheber und Verlage derzeit pro Versendung durch Subito in der Regel zusammen 1,50 € (in Ausnahmefällen bis zu maximal 5 €). Handelt es sich bei dem versandten Aufsatz um einen Artikel aus einer naturwissenschaftlichen Fachzeitschrift, so haben Verlage in den USA dafür am Markt eine urheberrechtliche Lizenzgebühr von $ 35 pro Versendung durchsetzen können. Selbst wenn der Autor an diesem Erlös vom Verlag nur mit 5 Prozent beteiligt würde, betrüge seine Vergütung weit mehr als das Doppelte dessen, was die VG Wort im Falle Subito als 50prozentige Urheberbeteiligung an ihn auskehrt.

Wie sollte nach Ansicht des Börsenvereins die EU-Richtlinie 2001/29/EG hinsichtlich digitaler Privatkopien und deren Herstellung durch Dritte umgesetzt werden?
Zunächst einmal sollte im Gesetzentwurf entsprechend den Vorgaben der Richtlinie (s.o.) bei der Regelung der Privatkopie (§ 53 UrhGE) zwischen analogen und digitalen Vervielfältigungen differenziert werden. Ein Herstellenlassen von Privatkopien durch Dritte sollte zumindest für den digitalen Bereich nicht zugelassen werden. Im Übrigen hat ein Forum von Rechteinhabern, an dem sich auch der Börsenverein beteiligt hat, zu der schwierigen Frage einer optimalen gesetzlichen Regelung der digitalen Privatkopie bereits vor einigen Monaten eingehend Stellung bezogen (vgl. www.urheberrecht.org). Auf diese Vorschläge kann an dieser Stelle unverändert verwiesen werden.

Frankfurt, 21.8.2002
Dr. Christian Sprang
Justiziar