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13.03.2013; 22:11 Uhr
EGMR lehnt Antrag von »The Pirate Bay«-Gründern ab
Recht auf Meinungsfreiheit wurde zur Wahrung der Urheberrechte in legitimem Rahmen verletzt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Anträge der »The Pirate Bay«-Gründer Fredrik Neij und Peter Sunde abgelehnt. Sie waren damit gegen ihre Verurteilung durch den obersten schwedischen Gerichtshof zu Haftstrafen zwischen 4 und 12 Monaten und einen an verschiedene Musik- und Filmkonzerne gemeinschaftlich zu zahlenden Schadensersatz in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro einschließlich Zinsen wegen Urheberrechtsverletzung vorgegangen (vgl. Meldung vom 16. Mai 2012). Die Richter in Straßburg sahen die Entscheidung einer Pressemitteilung des EGMR zufolge jedoch als angemessen an.

Sunde und Neij waren der Meinung, ihr Recht auf Meinungsäußerung sei durch das schwedische Urteil verletzt worden. Das »The Pirate Bay«-Team habe lediglich einen freien Austausch von Daten und Informationen ermöglicht. Die Argumentation des schwedischen Gerichts treffe ebenso gut auf ein Post-Unternehmen zu, denn schließlich könne sich in einem zugestellten Paket auch etwas Illegales befinden. Durch den automatisierten Serverbetrieb von ›Pirate Bay‹ seien ausschließlich nicht urheberrechtlich geschützte Informationen - die ›Wegweiser‹ oder ›Torrent-Files‹ - zwischen Internetanwendern übertragen worden. Dieser technische Vorgang sei ein Bestandteil des von Art. 10 EMRK geschützten Rechts, Informationen entgegenzunehmen und weiterzuverbreiten.

Der EGMR sah zwar das Recht auf freie Meinungsäußerung der Antragsteller verletzt. Die Verletzung sei jedoch in einem legitimen Rahmen erfolgt, da sie zur Wahrung der Urheberrechte der Kläger nötig gewesen sei. Die Antragsteller hätten die zahlreichen Urheberrechtsverletzungen, die beim Filesharing begangen worden seien, ignoriert und trotz zahlreicher Aufforderungen untätig geblieben. Die durch das schwedische Gericht verhängten Strafen hielten die Straßburger Richter nicht für unverhältnismäßig.

Dokumente:

[IUM/kr]

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