UrhWissG: Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages
Am 29. Mai 2017 fand die Anhörung im Rechtsausschuss zum geplanten Gesetz der Bundesregierung zur »Anpassung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft« (UrhWissG) statt. Das Gesetz sieht u.a. vor, dass geschützte Werke in Forschung und Lehre, Schulen und Bibliotheken und Universitäten leichter genutzt werden können (vgl. Meldung vom 1. Februar 2017 und Meldung vom 20. April 2017).
Das Gesetzesvorhaben ist hoch umstritten. Insbesondere Verlage, aber auch Journalisten sehen in dem Entwurf eine Gefahr für die Refinanzierung von Journalismus und wissenschaftlichen Publikationen. Verbände aus Forschung und Lehre hingegen begrüßen den Gesetzentwurf.
Der Börsenverein des deutschen Buchhandels etwa hält »eine massive Ausweitung von Urheberrechtsschranken ohne Kompensation verfassungsrechtlich für bedenklich«. Einem kürzlich veröffentlichten Artikel bei »FAZ Online« zufolge werde die geplante Reform des Wissenschaftsurheberrechts für die Pressefreiheit und insbesondere für freie Zeitungsverlage »dramatische Folgen« haben. Wie »netzpolitik« berichtet, schienen solche »Untergangsszenarien« in der Anhörung im Rechtsausschuss bei den Abgeordneten jedoch kaum Anklang gefunden zu haben.
Die deutschen Hochschulen fordern von der Bundesregierung, »nicht vor der Verlagslobby einzuknicken« und das Urheberrecht wie geplant zu reformieren, berichtet »Heise Online«. Nach Ansicht der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sollte das Gesetzesvorhaben ohne Abstriche umgesetzt werden. »Der Regierungsentwurf weist den Weg ins digitale Zeitalter. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss er so erhalten bleiben, wie er ist - trotz des starken Drucks der Verlagslobby«, erklärte HRK-Präsident Horst Hippler vor der Anhörung im Rechtsausschuss.
Ob die Abgeordneten der Regierungsfraktionen den vorliegenden Gesetzesvorschlag in seiner aktuellen Fassung beschließen werden, bleibt abzuwarten.
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