Auf dem Geodatendienst-Gipfel »Digitalisierung von Stadt und Land« einigte man sich auf eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft zum Datenschutz. Für die Erarbeitung eines entsprechenden Kodexes haben die Unternehmen bis Anfang Dezember Zeit. Die Regierung kündigt an, bis dahin nur für besonders schwere Eingriffe in Persönlichkeitsrechte Regeln zu treffen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte sich im Vorfeld des Gipfels für die gesetzliche Verankerung von Auskunfts-, Widerspruchs-, und Löschungsansprüchen zur Sicherung personenbezogener Daten ausgesprochen. Es wird nun wohl kein generelles Widerspruchsrecht, wie es auch von Datenschützern gefordert wird, geben. Der im August an den Bundestag zur Entscheidung weitergeleitete Entwurf des Bundesrates zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sieht noch ein generelles Widerspruchsrecht vor (vgl. Meldung vom 3. September 2010). Inzwischen sind hunderttausende Widersprüche gegen die bildliche Nutzung von Häuserfassaden in »Google Street View« eingegangen. Die von Google ursprünglich eingeräumte Widerspruchsfrist läuft noch bis Mitte Oktober.

Dokumente:

• Meldung auf tagesschau.de vom 20. September 2010
• Artikel im Handelsblatt vom 20. September 2010
• Artikel in der Financial Times Deutschland vom 19. September 2010