Medienaufsicht und Online-Portale
In einem Gastbeitrag für LTO geht Frederik Ferreau der Frage nach, inwieweit das Vorgehen der Landesmedienanstalten gegen Online-Medien im Zuge der Medienaufsicht verfassungsgemäß ist.
Ausgangspunkt der Untersuchung ist der neue § 19 MStV zu Sorgfaltspflichten von Telemedien. Ferreau sieht ein Problem darin, dass sich neue Selbstkontrolleinrichtungen für Telemedien nun vorab zertifizieren müssten und der dauerhaften Aufsicht der Landesmedienanstalten unterlägen, was so beispielsweise für den Presserat aber nicht gälte. Schließlich hält Ferreau die Vielzahl der verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe des § 19 MStV für problematisch.
Als Fazit hält es der Autor für möglich, dass die neue Aufsichtsbefugnis in Zukunft vermehrt die deutschen Gerichte beschäftigen könnte.
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