Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben sich mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf zur Reform des Urheberrechts (vgl. Meldung vom 3. Februar 2021) befasst.

Am Freitag fand im Bundestag hierzu die erste Lesung statt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sprach in diesem Zusammenhang von einer "höchst anspruchsvollen Aufgabe". Sie sei aber überzeugt, dass durch den Gesetzesentwurf ein gerechter Ausgleich zwischen Kreativwirtschaft und den Interessen der Internetnutzer gefunden worden sei. Deutlich kritischer äußerten sich in ihren Reden erwartungsgemäß Vertreter der Oppositionsparteien, die insbesondere in den drohenden Uploadfiltern eine Gefahr für die Freiheit des Internets sehen. Alle Redebeiträge können hier abgerufen werden.

Wie das Portal heise online berichtet, äußerte sich auch der Bundesrat in einer Stellungnahme zur geplanten Reform. So halte man die vom Kabinett beschlossene Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien "im Wesentlichen zufriedenstellend". Der Regierung sei es gelungen, einen "ausgewogenen Gesetzesentwurf vorzulegen".

Dokumente:

• Meldung bei heise online vom 26. März 2021
• Stellungnahme des Bundesrats vom 26. März 2021

Institutionen:

• Bundestag
• Bundesrat