Die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings und Ansgar Heveling (beide CDU) haben sich auf der Online-Plattform Meedia in einem Gastbeitrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein neues Urheberrecht geäußert und dabei "ein gemischtes Bild" für die anstehende Reform gezeichnet.

Hinsichtlich einer nun vorgesehenen Vergütungspflicht gegenüber Plattformen für urheberrechtlich geschützte Inhalte sei der Entwurf "gegenüber dem vorherigen Rechtszustand zumindest ein Fortschritt, weil somit eine Rechtsposition geschaffen [werde], die die Monetarisierung des Urheberrechts ermöglich[e]". Etwas anders sehe es für das zweite Ziel der EU-Urheberrechtsrichtlinie aus, welches darin zu sehen sei, "den Abschluss von Lizenzvereinbarungen zu fördern". Diesbezüglich weise der Weg des Entwurfs jedoch "eher in Richtung kollektiver Rechtewahrnehmung", wenngleich "Vergütungen zumeist nicht so werthaltig [seien] wie vertragliche Vereinbarungen". Schließlich nage die vermutete erlaubte Nutzung die Exklusivität von Urheberrechten an, so die Autoren weiter, womit "das deutsche Recht auch das Ziel der europäischen Harmonisierung [durchbreche], da es die Spielräume einer Richtlinienumsetzung an dieser Stelle sehr weitgehend nutze".

Als nächster Schritt steht bei dem Reformvorhaben am 12. April eine Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags an, dessen Besetzung schon im Vorfeld für Kritik gesorgt hat (vgl. Meldung vom 23. März 2021).

Dokumente:

• Gastbeitrag auf Meedia vom 8. April 2021