NetzDG als Vorbild für totalitäre Staaten?
In einem englischsprachigen Beitrag für den Verfassungsblog beleuchtet der Rechtswissenschaftler Lasse Schuldt mehrere Gesetzesvorhaben in Südostasien zur Bekämpfung von Fake News und geht der Frage nach, inwieweit das deutsche NetzDG hierfür zum (ungewollten) Vorbild wurde.
So habe man in den letzten Jahren beispielsweise in Ländern wie Malaysia, Singapur und auf den Philippinen neue Strafgesetze zur Bekämpfung von Falschinformationen im Internet geschaffen, die auch teilweise von Menschenrechtsorganisationen kritisiert worden seien. Die jeweiligen Gesetzgeber und weitere Akteure hätten diese Schritte jedoch u.a. mit Verweis auf den deutschen Gesetzgeber und das NetzDG gerechtfertigt.
Schuldt vermutet, dass das NetzDG dementsprechend dazu missbraucht wird, den Gesetzen einen demokratisch legitimierten Anstrich zu geben.
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