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27.07.2021; 14:25 Uhr
Umsetzung der DSM-RL
EU-Kommission eröffnet Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Länder

Die EU-Kommission hat gegen 23 Mitgliedsstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen unzureichender oder nicht rechtzeitiger Umsetzung der DSM-Richtlinie eröffnet. Das berichtet u.a. das Online-Portal LTO.

Die Umsetzungsfrist lief zum 7. Juni 2021 ab. In Deutschland einigte man sich nach langen Diskussionen im Mai auf eine Umsetzung in nationales Recht (vgl. Meldung vom 20. Mai 2021). Das neu geschaffene UrhDaG, das insbesondere den umstrittenen Art. 17 DSM-RL umsetzen soll, tritt jedoch erst zum 1. August 2021 in Kraft.

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