Der Oberste Gerichtshof Österreichs hat dem EuGH in einem Vorlageverfahren Fragen zur urheberrechtlichen Einordnung von Streaming und Geoblocking vorgelegt (4 Ob 40/21t; 4 Ob 44/21f). Das berichtet u.a. das Online-Portal heise online.

In dem ersten Verfahren geht es um die urheberrechtliche Behandlung von Kopien im Rahmen von IPTV, einem Fernsehangebot über das sog. Internet Protocol. Die klagenden Fernsehsender aus Österreich und Deutschland halten das Angebot im Hinblick auf die Aufnahmefunktion für unzulässig, der Betreiber beruft sich laut heise online jedoch auf das Recht zur Anfertigung einer Privatkopie. Schließlich wird laut Meldung darüber gestritten, ob es sich bei dem Angebot überhaupt um eine öffentliche Wiedergabe handelt.

Das zweite Verfahren betrifft heise online zufolge rechtliche Fragen zum Geoblocking. Im dortigen Verfahren wird dem beklagten Streamingdiensteanbieter von der Klägerin vorgeworfen, keine ausreichenden Sicherungsmaßnahmen zur Umgehung des vertraglich vereinbarten Geoblockings unternommen zu haben. Auch hier stehe die Frage im Raum, inwiefern es sich bei dem Angebot um eine öffentliche Wiedergabe handele.

Dokumente:

• Meldung bei heise online vom 3. August 2021

Institutionen:

• Oberster Gerichtshof Österreich