NetzDG und Meinungsfreiheit
Der UN-Menschenrechtsausschuss (Human Rights Committee) hat in seinem jüngsten veröffentlichten Bericht den deutschen Gesetzgeber u.a. für das NetzDG kritisiert. Das berichtet das Portal heise online.
Insbesondere die weitreichenden Befugnisse, die das Gesetz gegen potenziell rechtswidrige Inhalte schafft, sieht die Organisation laut heise online kritisch. Auch störe sich der Menschenrechtsausschuss daran, dass durch das NetzDG die Verantwortung für die Entfernung entsprechender Inhalte auf die Plattformbetreiber übertragen werde, wodurch eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit entstehen könnte, so die Meldung weiter.
Dokumente:
- Meldung von heise online vom 24. November 2021
- Bericht des Human Rights Committee zu Deutschland vom 11. November 2021
Institutionen:
Permanenter Link zu dieser News Nr. 6751:
https://www.urheberrecht.org/news/6751/
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