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27.04.2021; 13:32 Uhr
Hassposts in sozialen Netzwerken
Renate Künast verklagt "Facebook" und verlangt Löschung identischer rechtswidriger Inhalte

Die Grünenpolitikerin Renate Künast hat mehreren Presseberichten zufolge vor dem LG Frankfurt eine Klage gegen Facebook eingereicht. Damit möchte die Politikerin erreichen, dass das soziale Netzwerk Posts nicht nur im Einzelfall löscht, sondern auch alle weiteren identischen Inhalte entfernt.

In der entsprechenden Unterlassungserklärung, die laut eigenen Angaben dem Spiegel vorliegt, fordert Künast demnach, alle "identischen" oder "sinngleichen" Posts zu löschen, die der Politikerin fälschlicherweise ein Zitat zuschreiben, das sie so jedoch nie getätigt hat.

Derzeit wird Facebook laut Spiegel nämlich nur im jeweiligen gemeldeten Einzelfall tätig, jedoch entfernt das Unternehmen regelmäßig keine Kopien des beanstandeten Posts. Facebook habe sich, so die Meldung weiter, zwischenzeitlich gar bereiterklärt, auch sinngleiche Posts mit dem falschen Zitat zu löschen, jedoch wolle Künast die Rechtssache trotzdem endgültig vor einem deutschen Gericht klären lassen.

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