mobiles Menü Institut für Urheber- und Medienrecht
10.11.2021; 12:07 Uhr
Vorgehen gegen Medienkorruption
Gastbeitrag von Prof. Dr. Till Zimmermann zur Integrität der vierten Gewalt und Reform des StrafrechtsI

In einem Gastbeitrag für das Portal LTO nimmt Till Zimmermann die Korruptionsaffäre um den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Anlass, die Schaffung eines neuen Straftatbestandes gegen Medienkorruption zu diskutieren.

So stellt Zimmermann zunächst fest, dass es hierzulande nahezu keine Regeln gebe, die korruptes Verhalten von Medienvertretern erfasse. Deshalb fordert er, dass Deutschland "ein Gesetz erhalten [solle] , dass Voraussetzungen und Umfang staatlicher Anzeigenkampagnen sowie eine gerechte Auswahl der beauftragten Medien regelt." Dies sei umso wichtiger, da laut Zimmermann Falschmeldungen ein grundsätzliches Problem "für den freien Meinungsbildungsprozess in einer demokratischen Gesellschaft darstellen". Abgesichert werden könnte dies durch Unternehmensgeldbußen, damit auch Verlage "ein Interesse an Transparenz-Compliance" entwickeln.

Dokumente:

[IUM/th]

Permanenter Link zu dieser News Nr. 6737:

https://www.urheberrecht.org/news/6737/


Zurück zur Liste


Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.

Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.

Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!

Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.