Regulierung von Online-Wahlwerbung
Die EU-Kommission möchte Wahlwerbung im Internet strengeren Regeln unterwerfen. Das sagte deren Vizepräsidentin, Vera Jourova, gegenüber der WELT am Sonntag.
"[D]ie digitale Werbung für politische Zwecke [ist] ein unkontrolliertes Rennen von dreckigen und undurchsichtigen Methoden", so die Kommissarin für Justizangelegenheiten gegenüber der Zeitung. Um Wahlbeeinflussung zu verhindern und um mehr Transparenz zu schaffen, bedürfe es laut Jourova daher einer strengeren Regulierung von Wahlwerbung. Laut Bericht wolle sie in wenigen Wochen dazu einen Gesetzesvorschlag vorlegen.
Neu geregelt werden soll laut Jourova dann auch das sog. Microtargeting, also die Verwendung persönlicher Daten für eine gezielte werbliche Ansprache.
Dokumente:
Institutionen:
Permanenter Link zu dieser News Nr. 6741:
https://www.urheberrecht.org/news/6741/
Der kostenlose Service unserer Online-Redaktion.
Das IUM dokumentiert die politischen und rechtlichen Entwicklungen aus dem Bereich des Urheber- und Medienrechts und gibt einen tagesaktuellen Newsletter heraus. Dieser informiert über neue Gerichtsentscheidungen und laufende Gesetzgebungsverfahren und ist dabei dem Gebot strikter Neutralität verpflichtet. Fördermitglieder erhalten den Newsletter vorab per E-Mail. Sein Inhalt wird hier dokumentiert.
Hier können Sie sich für den IUM Newsletter anmelden!
Gerne schicken wir Ihnen auch alle aktuellen Informationen per Mail.