Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat den Nachrichtendienst Libra – Das Rechtsbriefing eingestellt, nachdem dieses in einem Gutachten für verfassungswidrig befunden wurde. Darüber berichtet u.a. das Nachrichtenportal Meedia.

In dem vom BMJ beauftragten Gutachten (vgl. Meldung vom 27. Januar 2023) kommt der Staatsrechtler der Humboldt-Universität Berlin Christoph Möllers zu dem Ergebnis, dass das Angebot als Presseerzeugnis einzustufen sei und daher gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Staatsferne der Presse verstoße. Man habe sich daher im BMJ nach Auswertung des Gutachtens dazu entschieden, Libra unverzüglich einzustellen.

Die Internetseite ist mittlerweile nicht mehr abrufbar. Der Dienst wurde nach dem Regierungswechsel 2022 ins Leben gerufen. In den vergangenen Monaten war hieran zunehmend Kritik aufgekommen, u.a. von Verlagsseite und der Opposition (vgl. Meldung vom 17. Januar 2023).

Dokumente:

• Meldung von Meedia vom 3. März 2023

Institutionen:

• BMJ